200 Mio. Verlust für Österreich
Während die 17 Euro-Länder noch ihre Einigung auf das neue Krisenpaket für Griechenland feiern, mehrt sich die Kritik an der Finanzhilfe. Der deutsche Bund der Steuerzahler bezeichnete es als „fahrlässig“, den Bürgern weitere Haftungsrisiken in der Höhe von 109 Mrd. Euro aufzubürden. Der Chef des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, teilt die ablehnende Haltung.
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„Die Finanzmärkte reagieren ja sehr positiv auf die Beschlüsse von gestern. Da es hier um einen Verteilungskonflikt zwischen den Steuerzahlern Europas und den Investoren geht, ist das eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler“, sagte Sinn am Freitag zu Reuters TV. „Die Steuerzahler sind hier zusätzlich in die Haftung genommen worden. Die Zinsen für Griechenland wurden noch weiter unter das Marktniveau gesenkt.“
AP/Sebastian Widmann
Ifo-Chef Sinn kritisiert den Umgang mit der Griechenlandkrise.
Nachbesserung gefordert
Auch der deutsche Bund der Steuerzahler bezeichnete den Plan der EU-Regierungschefs, den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzubürden, als „fahrlässig“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel am Freitag gegenüber dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Es sei nie die Idee der Währungsunion gewesen, für die Staatsschulden des gesamten Euro-Raums zu haften. Das sei auch nicht Aufgabe der europäischen Steuerzahler.
Die Beteiligung privater Gläubiger werde zwar als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, ob eine freiwillige Beteiligung ausreiche, sei aber fraglich. „Hier muss notfalls nachgebessert werden, damit die Steuerzahler nicht immer weiter mit neuen Haftungsrisiken konfrontiert werden.“
Auch Österreich muss zahlen
Auch Österreichs Steuerzahler dürften bei der Griechenland-Rettung nicht ganz ungeschoren davonkommen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte am Freitag, sie könne nicht ausschließen, dass die Beteiligung der Banken auch den heimischen Steuerzahler trifft, und zwar über die verstaatlichte Bank Kommunalkredit. Die „Bad Bank“ der früheren Kommunalkredit, KA Finanz, werde an dem Programm zur Beteiligung privater Gläubiger teilnehmen, ließ Fekter durchblicken.
Das griechische Engagement der Kommunalkredit umfasse rund eine Milliarde Euro, die mögliche Abwertung könnte zehn bis 15 Prozent betragen, „und bei einer Milliarde sind zehn Prozent schon 100 Millionen, das muss man wissen“, rechnete Fekter im Ö1-Interview vor. Der derzeit kolportierte 20-prozentige Abschreibungsbedarf bei den Banken könne den österreichischen Steuerzahler daher 200 Mio. Euro kosten - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Die Regierungschefs „haben erklärt, dass die Haushaltskonsolidierung in der Euro-Zone absolute Priorität hat“, sagte Fekter, die im Gespräch mit der APA darauf hinwies, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) diesen Beschluss mit gefasst habe. „Das heißt, dass auch Österreich sich mit dem Sparen anstrengen wird müssen.“ Österreich habe mit dem Schuldenabbau noch gar nicht begonnen „und lebt auch heute noch über seine Verhältnisse“.
Heimische Banken zögern
Bis dato bieten europaweit 30 Banken ihre Unterstützung am zweiten Griechenland-Hilfspaket an. In Österreich will man erst einmal abwarten, bis Details zur angekündigten Regelung vorliegen. Die Erste Group, die laut „Stresstest“-Unterlagen 345 Mio. Euro an griechischen Staatsanleihen in den Büchern hat, wolle sich erst festlegen, wenn die Details bekannt sind, sagte ein Sprecher am Freitagnachmittag auf APA-Anfrage.
Auch die Volksbanken AG, deren Griechenland-Engagement laut Eigenangaben rund 150 Mio. Euro beträgt, will die Unterlagen, wenn sie vorliegen, „genau prüfen“ und dann entscheiden, ebenso die Vienna Insurance Group (VIG), die 33 Mio. Euro in Griechenland-Anleihen stecken hat: „Wir können dazu noch nichts sagen, denn wir müssen uns das noch ansehen“, hieß es dort.
Berlin und Paris halten sich bedeckt
In Berlin und Paris hält man sich im Gegensatz zu Österreich zum finanziellen Risiko der Griechenland-Rettung für Steuerzahler bisher eher bedeckt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, dass das im Augenblick noch nicht beziffert werden könne. „Wir hoffen, dass es möglichst wenig Ausfälle geben wird, aber die Bilanz wird man erst am Ende ziehen können.“
Frankreich rechnet mit einem Anstieg seiner Staatsverschuldung von etwa 15 Mrd. Euro als Folge der Griechenland-Rettung. Noch seien „keine direkten Kosten für unsere Staatsfinanzen“ entstanden, sagte Premierminister Francois Fillon am Freitag in Paris. Es gebe aber „indirekte Kosten, weil wir uns an Garantien für Kredite beteiligen, die der europäische Stabilitätsfonds Griechenland gewährt“.
„Nicht Aufgabe europäischer Steuerzahler“
Für falsch hält Holznagel, dass das Aufgabenfeld der Euro-Krisenfonds EFSF ausgebaut werden soll. „Allein der EU-Beschluss, dass der Rettungsfonds künftig Anleihen kriselnder Staaten aufkaufen darf, besiegelt die Haftungsunion“, sagte Holznagel. Bisher war nur die Europäische Zentralbank (EZB) mit solchen Ankäufen eingesprungen. Es sei nie die Idee der Währungsunion gewesen, für die Staatsschulden des gesamten Euro-Raums zu haften. Das sei auch nicht Aufgabe der europäischen - und vor allem nicht der deutschen - Steuerzahler.
Auch Sinn ortet hier Probleme: „Wir sehen das ja am italienischen Beispiel. Die Italiener haben jetzt reagiert durch ein Sparprogramm. Warum haben sie reagiert? Weil die Zinsspreads anstiegen.“ Jahrelang habe Rom nicht auf politische Schuldenbremsen reagiert, erst die negative Reaktion der Märkte habe hier eine Wende gebracht. „Und diesen Effekt darf man nicht kaputtmachen, indem man europäische Rettungspakete schnürt“, so Sinn.
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