„Nicht nachvollziehbar“
Berechnungen, wonach wegen der schärferen Banken-Eigenkapitalvorschriften (Basel III) die Kreditkosten in Österreich um ein bis zwei Prozentpunkte steigen werden, teilt die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht. „Für uns nicht nachvollziehbar“, sagte FMA-Vorstand Kurt Pribil am Mittwoch.
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Pribil verwies auf internationale Studien, auch von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die von lediglich 0,3 bis 0,4 oder 0,5 Prozentpunkten ausgingen. „Eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken führt sauber betrachtet zur Verbilligung der Kapitalkosten“, argumentiert Pribil, „weil die Risikoprämien geringer werden. Je mehr Risiko, umso teurer wird es. Eine Bank mit 25 Prozent Return on Equity ist ja voll im Risiko.“
In den Augen der FMA hat zudem die steuerliche Besserstellung der Fremdkapitalfinanzierung (absetzbare Zinszahlungen) die Fremdkapitalfinanzierungskosten seit jeher künstlich zu niedrig gehalten.
„Geht nichts über hartes Kernkapital“
Das Banksystem werde mit dem neuen Kapitalregime widerstandsfähiger. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass im Extremfall nicht alle Kapitalbestandteile der Banken ausreichten, um Verluste zu tragen. Deshalb baue Basel III nun auf hartes Kernkapital, also gezeichnetes Grundkapital, einbehaltene Gewinne und freie Gewinnrücklagen.
„Es geht nichts über hartes Kernkapital“, so Pribil. Abgesehen von neuen Puffern gehe es hier im Wesentlichen um eine Verschiebung der Mindestquoten innerhalb der Eigenmittelerfordernisse. Demnach muss der Anteil von hartem Kernkapital gemäß Basel III ab 2015 dann 4,5 Prozent (nach Basel II zwei Prozent) ausmachen.
Die Forderung von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die Obergrenze für begünstigte Retailkredite von ein auf zwei Millionen anzuheben, nannte Pribil durchaus legitim. Sie sei in den Gremien bisher nicht zur Sprache gekommen, könnte aber zum Paket an nationalen Forderungen zählen, die jetzt in die Verhandlungen einfließen. Dazu zählen - für Österreich relevant - auch noch entsprechend lange Übergangsfristen für staatliches Partizipationskapital und die Berücksichtigung der Sonderstellung von Spitzeninstituten und von Minderheitskapital (Minorities).
Nötiges Bankkapital „machbar“
Pribil ist auch zuversichtlich, dass die rund zehn Milliarden Euro hartes Kernkapital, die die heimischen Banken bis 2019 zusätzlich brauchen, aufbauen können: „Das ist durchaus machbar. Die österreichischen Banken haben in den letzten acht Jahren schon Kernkapital über 40 Milliarden Euro aufgebaut“, sagte Pribil am Mittwoch der APA.
Die OECD hat in ihrem Länderbericht vorige Woche Bedenken geäußert, dass sich die Aufnahme neuen Kapitals für die österreichischen Banken angesichts der Bedeutung des mehrschichtigen dezentralisierten Sektors als schwierig erweisen könnte. Schwache Leistungen des nationalen Kapitalmarkts könnten ebenfalls ein Problem darstellen, so die Organisation.
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