Warnung vor teureren Krediten
In Österreich könnten die Kosten für einen Kredit durch die Einführung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) um ein bis zwei Prozentpunkte steigen.
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„Die neuen Kapital-und Liquiditätsvorschriften werden die Rentabilität der Banken verringern, was sich massiv auf die Kreditkonditionen auswirken werde, das ist keine Frage“, stimmte Erste-Group-Chef Andreas Treichl am Mittwoch die heimischen Bankkunden darauf ein, dass sie zumindest einen Teil der Kosten dafür, dass die Banken künftig stabiler sein werden, tragen dürften. Er wirft den heimischen Politikern vor, die Probleme von Basel III nicht erkannt zu haben.
Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner rechnet mit höheren Kosten für die Kunden durch Basel III: „Der Druck auf die Zinsen wird stärker, weil weniger Geld da ist.“ Dagegen sieht der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas keinen zwingenden Zusammenhang: „Höheres Eigenkapital bedeutet nicht zwingend höhere Zinsen“, so Karas. Und die Finanzmarktaufsicht (FMA) stimmt dem bei. Laut FMA-Chef Kurt Pribil sind Treichls Berechnungen „nicht nachvollziehbar“. Denn genau betrachtet, führe eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken „zur Verbilligung der Kapitalkosten“.
Weniger Rendite
„So hohe Renditen wie in der Vergangenheit werden die Banken nicht mehr erwirtschaften können“, sagt auch IHS-Chef Bernhard Felderer. Er hoffe, dass die Konsequenzen für die Realwirtschaft gering bleiben. Wirtschaftsminister Mitterlehner sorgt sich konkret vor allem um die heimischen Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Diese sollten nicht die Konsequenzen der Krise tragen müssen, die Kreditvergaben an sie dürfe durch Basel III nicht gefährdet werden, sondern müsse im Gegenteil verbessert werden, forderte Mitterlehner bei einem Pressegespräch anlässlich der Vorstellung einer IHS-Studie über die KMU-orientierte Umsetzung von Basel III.
Die Kreditausfälle bei den KMU hätten sich auch in der Zeit der Wirtschaftskrise nicht verändert, die KMU würden für die kreditvergebenden Banken kein Problem darstellen. „Wir wollen nicht haben, dass die KMU, die das geringste Ausfallsrisiko haben, die Konsequenzen am stärksten treffen“, so der Minister. Große Unternehmen hätten auf die Krise viel empfindlicher reagiert. Sollte es zu Problemen bei der Kreditvergabe an KMUs kommen, gebe es die Möglichkeit, mit Haftungen der aws gegenzusteuern.
„Niemand hat das Problem erkannt“
Mitterlehner schlägt vor, dass im Zuge der Umsetzung von Basel III die Obergrenze für begünstigte Retailkredite von derzeit ein auf zwei Millionen Euro angehoben wird, wovon auch die KMU profitieren könnten. Das forderte auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Laut IHS-Chef Felderer würden dadurch statt bisher 60 Prozent 80 Prozent der KMU-Kredite erfasst werden.
„Durch Basel III wird uns bei KMUs voll Liquidität abgezogen, bei Staatsanleihen nicht - wo werden wir also finanzieren?“, so Treichl, und kritisiert gleich die Politik: „Wer hat dieses Problem in Österreich erkannt? - Niemand“.
In das gleiche Horn stieß auch BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Basel III gehe „von der Annahme aus, dass Staatsanleihen absolut sicher sind. Die Griechenland-Pleite führt uns aber vor Augen, wie unsinnig diese Annahme ist.“ Ebner fordert, das Risiko heimischer KMUs niedriger anzusetzen, um Investitionen von Banken darin zu stärken.
Banken für KMUs wichtig
Leitl wies auf die vergleichsweise hohe Bedeutung der Bankenfinanzierung in Österreich hin. Während in Österreich 68 Prozent der KMU-Finanzierungen durch Bankkredite erfolgten, seien dies in der EU nur 43 Prozent und in den USA nur 20 Prozent. Leitl schlägt vor, das Eigenmittelerfordernis für Retailkredite von derzeit sechs auf vier Prozent zu senken. Weiters dürfe es zu keiner Benachteiligung von Exportfinanzierungen kommen.
Ergänzend sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Eigenkapitalfinanzierung zu stärken, etwa durch Freibeträge für private Investoren oder Verbesserungen für Risikokapitalgeber. Außerdem sollten die 20 betroffenen US-Banken nicht wieder - wie bei Basel II - „außen vor“ gelassen werden. Man dürfe sich nicht von den Amerikanern die Spielregeln diktieren lassen.
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