„Kein politischer Druck“
Für Russland ist der Konflikt um den in Österreich kurzzeitig festgenommenen und wieder freigelassenen Ex-KGB-Offizier „ein rein politischer Fall“. Der russische Botschafter in Österreich, Sergej Netschajew, sagte am Montag gegenüber der APA: „Es geht um einen rein politischen Fall. Die Vorwürfe sind absolut fabriziert.“
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der Mann habe „nichts getan, niemanden getötet. Das sind politische Vorwürfe.“ Russland habe in der Angelegenheit keinen Druck auf Österreich ausgeübt, sagte der Diplomat. Botschafter Netschajew sprach von „Kreisen eines dritten Landes“, dessen Vorgehensweise politisch motiviert sei. Beim Herantreten an die österreichischen Behörden gehe es um einen „politischen Antrag“.
„Rechnungen begleichen“
„Jemand will politisches Kapital daraus schlagen.“ Der russische Diplomat wies darauf hin, dass die Ereignisse in Vilnius 1991 „in der damaligen Hauptstadt der Sowjet-Republik Litauen passierten, im rechtlichen Rahmen eines Staates“. Er fuhr fort: „Jemand will politische Rechnungen mit der historischen Vergangenheit begleichen.“
Spekulationen, wonach es vonseiten Moskaus Druck auf Österreich gegeben habe, wies der Botschafter dezidiert zurück: „Wir haben keinen politischen Druck gemacht, was ich von unseren Partnern aus dem dritten Land nicht sagen kann.“ Dort sei auch der Außenminister involviert, so Netschajew, ohne einen Namen zu nennen. Er fügte hinzu: „Der Fall bedeutet, dass der Weg zu einem Rechtsstaat lang und steinig ist.“
Lob für heimische Justiz
Bezüglich Österreich hielt der Diplomat weiter fest: „Politischer Druck gehört überhaupt nicht zum Lexikon der österreichisch-russischen Beziehungen.“ Moskau mache politischen Druck „nicht zu einem Instrument der österreichisch-russischen Beziehungen“. Das Vorgehen der österreichischen Justizorgane in der Angelegenheit lobte der russische Botschafter: „Ich finde, dass die österreichischen Rechtsorgane unvoreingenommen, im Einklang mit den Gesetzen und höchst professionell reagiert haben.“ Die Argumentation Litauens sei als „nicht glaubwürdig genug“, das Beweismaterial als „nicht ausreichend“ befunden worden.
Die Botschaft der Russischen Föderation habe vom Österreich-Aufenthalt des Mannes „praktisch zufällig“ erfahren, als dieser festgenommen wurde, sagte Netschajew. Es handle sich um einen Sportfunktionär, der dienstlich zu einem Skitrainingsteam nach Salzburg reiste, „wo unsere Sportler trainieren“. Im konkreten Fall „erhielt dieser russische Staatsangestellte konsularischen Schutz und die Begleitung eines Rechtsanwalts“.
Mann hat Schengen-Visum
Zur Person des von Litauen wegen der Schießerei vor dem Fernsehturm in Vilnius im Jänner 1991 gesuchten Mannes sagte der russische Botschafter weiter, dieser sei im Besitz eines Schengen-Visums mit mehrmaliger Einreise legitim nach Österreich gekommen. Seit Oktober 2010 habe er acht Reisen in Schengen-Länder unternommen, darunter auch in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands. „Es gab keine Probleme“, so Netschajew.
„Die Reputation Österreichs als Rechtsstaat ist nicht beschädigt“, so der Botschafter. Auf die Frage, ob es zu einem diplomatischen Konflikt gekommen wäre, wenn Österreich den Mann nicht so rasch freigelassen hätte, sagte der Diplomat nur, alles würde davon abhängen, „wie seriös und objektiv die Argumentation wäre“.
Link:
