Fekter „sehr, sehr skeptisch“
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) trotzt der Empfehlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezüglich höherer Vermögenssteuern. Wenn man die vermögensbezogenen Steuern bis hin zur neu geschaffenen Wertpapier-KESt ansehe, könne man feststellen, dass die Besteuerung von Vermögen in Österreich „so gering nicht“ sei, so Fekter.
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Und eine Vermögensbesteuerung auf die Substanz würde wohl auch arbeitsplatzvernichtend sein, weswegen sie „sehr, sehr skeptisch“ sei, sagte Fekter am Montag bei der Präsentation des „Wirtschaftsberichts Österreich“ der OECD. Auch bei der OECD-Empfehlung für eine Wiedereinführung von Schenkungs- und Vermögenssteuer sagt Fekter Nein. Sie verwies darauf, dass schon früher die Einnahmen aus diesen Abgaben nicht allzu hoch gewesen seien. Kämen nun noch - wie von der SPÖ angedacht - Freibeträge hinzu, würde man wohl nicht mehr allzu viel lukrieren.
Zustimmung bei Frühpensionen
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) ging auf diese innenpolitisch brisanten Themen nicht näher ein. Dafür erbat er sich von der OECD Hilfe bezüglich der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Begrüßt wurde von den österreichischen Politikern der Gedanke, den Faktor Arbeit durch niedrigere Abgaben zu entlasten.
Ausdrücklich unterstützt wurden von Fekter Forderungen der OECD, beim Pensionssystem die Wege in die Frühpension zuzumachen. Die Finanzministerin argumentierte, dass man mit einem nur um zwei Jahre höheren faktischen Pensionsalter schon bei einem Nulldefizit wäre. Dieses will Fekter übrigens „so rasch als möglich“. Realistisch betrachtet sei ein ausgeglichener Haushalt in der Legislaturperiode aber nicht möglich, auch wenn man wohl unter dem eigenen Pfad bliebe, sollte sich der Trend fortsetzen.
Eine besondere Sorge leitet die Finanzministerin, was die starke Zunahme von Pensionierungen aus psychischen Gründen angehe. Damit würden die Leute immer mehr Psychopharmaka nehmen und dann im Straßenverkehr für Probleme sorgen, führte sie als „ehemalige Innenministerin“ bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts aus.
Töchterle begrüßt OECD-Empfehlungen
„Der heute präsentierte OECD-Bericht zeigt, dass der von uns eingeschlagene Weg richtig ist“, sagte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zur Empfehlung der OECD zu Studiengebühren. Es sei im internationalen Vergleich eine Selbstverständlichkeit, dass Studierende - sozial gestaffelt - einen Beitrag leisten und die Universitäten entsprechend den Kapazitäten auch Aufnahmeverfahren durchführen, so Töchterle.
Leitl: „Spricht Wirtschaft aus der Seele“
Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begrüßte den Länderbericht der OECD ausdrücklich: „Die OECD spricht der Wirtschaft in vielen Punkten aus der Seele. Die WKO kann sich den Empfehlungen zu Reformen bei den Pensionen und in der Bildung nur mit Nachdruck anschließen.“ Österreich müsse die aktuelle Wachstumsperiode für einen Reformkraftakt und einem Abbau der Staatsschulden nutzen, so Leitl.
Auch Stöger widerspricht OECD
Im Gesundheitsbereich empfiehlt die OECD unter anderem die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen bzw. Zahlern im Gesundheitsbereich. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) sieht das als Unterstützung für seine Pläne eines bundeseinheitlichen Spitalsgesetzes. Ebenfalls Übereinstimmung mit der OECD zeigt er bei der Notwendigkeit, den ungesunden Lebensstil der Österreicher zu bekämpfen - Stichwort Rauchen und Alkoholkonsum.
Weniger gefällt dem Minister, dass die OECD mehr Wettbewerb einfordert. Mehr Markt im Gesundheitssystem berge die Gefahr, dass die Brieftasche über die Qualität entscheide, so Stöger.
WIFO: „Sprechverbot“ bei Finanztransaktionssteuer
Ein gemischtes Resümee zog der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger. Konkret vermisst der Wirtschaftsforscher eine Thematisierung der Rüstungsausgaben, die von den Ökonomen der OECD nie kritisiert würden. Auch über die von Österreich massiv geforderte Finanztransaktionssteuer werde in der OECD nicht einmal geredet, „da herrscht offenbar Sprechverbot“, so Aiginger.
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