Neue Verfahren angekündigt
Angesicht einer drohenden neuen Protestwelle in Ägypten haben die Justiz und die Regierung bereits auf die Wut der Straße reagiert und Maßnahmen gegen Mitglieder des alten Regimes angekündigt. Ob das glaubwürdig genug und für die Demonstranten ausreichend ist, bleibt freilich abzwarten.
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Regierungsnahe Medien berichteten am Donnerstagabend, der Vorsitzende der Ermittlungsbehörde des Justizministeriums habe Anklage gegen 25 ehemalige Abgeordnete und Führungskräfte der Nationaldemokratischen Partei (NDP) des Ex-Präsidenten Hosni Mubarak erhoben. Sie stehen im Verdacht, während der Revolution Attacken auf Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo organisiert zu haben. Konkret geht es um die „Schlacht des Kamels“.
Am 2. Februar waren Dutzende von Männern auf Kamelen und Pferden auf den Platz galoppiert und hatten dort Demonstranten, die Mubaraks Rücktritt forderten, mit Messern und Stöcken attackiert. Einige der Angreifer gaben nach Angaben lokaler Medien später an, sie seien von Geschäftsleuten mit Beziehungen zur NDP für Geld angeheuert worden.
Weiteres Verfahren gegen Mubarak
Die Kairoer Tageszeitung „Al-Schoruk“ meldete am Donnerstag auf ihrer Website, die Staatsanwaltschaft der Militärjustiz habe ein weiteres Verfahren gegen Mubarak eröffnet. Mubarak, der am 11. Februar nach wochenlangen Massenprotesten von der Armee entmachtet worden war, steht im Verdacht, bei Rüstungsgeschäften Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Der 83 Jahre alte Ex-Staatschef ist bereits wegen der Gewalt gegen Demonstranten während der Proteste auf dem Tahrir-Platz angeklagt. Er befindet sich als Untersuchungshäftling in einem Krankenhaus in Scharm al-Scheich.
Pension für Prügelpolizisten?
Der Nachrichtensender al-Arabija berichtete vor den geplanten Demonstrationen, Innenminister Mansur al-Issawi wolle Hunderte Beamte und Offiziere in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Sie stünden im Verdacht, an der Niederschlagung von Demonstrationen während der Revolution am 25. Jänner beteiligt gewesen zu sein. Einzelheiten zu diesen „größten Veränderungen in der Geschichte des Ministeriums“ wolle er in einer Woche bekanntgeben.
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