AU will weiter vermitteln
Die Afrikanische Union (AU), die sich in Libyen um eine Entschärfung des Konflikts zwischen dem Regime von Muammar al-Gaddafi und den Rebellen bemüht, will weiter vermitteln. Allerdings verfolgt sie dabei eine andere Linie als NATO und EU bzw. USA.
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Anders als das Militärbündnis und ein guter Teil der internationale Staatengemeinschaft, die den Sturz Gaddafis verlangt, plädiert die afrikanische Organisation dafür, die Libyer selbst über ihre Führung entscheiden zu lassen.
„Nicht wir sind diejenigen, die sagen dürfen, der ist akzeptabel und der nicht“, sagte der Präsident der AU-Kommission, Jean Ping, am Dienstag nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Kritik an militärischem Eingreifen
„Wir sind bereit, mit dem Rest der Welt zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung in Libyen zu finden - in allen Bereichen“, sagte Ping auf die Frage, ob sich die AU in einer Zeit nach Gaddafi auch mit Truppen an einer Stabilisierung des Landes beteiligen würde.
Zugleich machte er aber die erheblichen Vorbehalte der Afrikaner gegen das militärische Eingreifen der NATO deutlich. Die AU halte an ihren drei Forderungen fest: Erstens müsse es einen sofortigen Waffenstillstand geben, sagte Ping. Zweitens fordere die AU eine humanitäre Lösung für die noch verbliebenen Gastarbeiter in Libyen. Drittens aber müssten die Libyer in einer Übergangsphase nach einem Waffenstillstand selbst und im Konsens entscheiden, wer sie regiere.
Gaddafis weites Netzwerk in Afrika
Ping, ein Spitzendiplomat aus Gabun, steht als Präsident der AU-Kommission mit seinen 54 Mitgliedern vor einer schwierigen Aufgabe. Denn etliche Regierungen hatten enge Beziehungen zu Gaddafi gepflegt. In der AU glaubt man zudem nach Angaben von Diplomaten, dass der libysche Machthaber besser durch Diplomatie als durch Gewalt zu einem Gang ins Exil gedrängt werden kann. Sollte Gaddafi dagegen getötet werden, drohten die Kämpfe in dem nordafrikanischen Land zu eskalieren.
Friedensplan abgelehnt
Einen Friedensplan der AU hatten die libyschen Rebellen erst vor kurzem abgelehnt. Als Grund nannte ein Sprecher der Aufständischen am Sonntag in der Stadt Bengasi, dass der Plan Gaddafi erlaube, an der Macht zu bleiben. „Wir lehnen den Plan ab, weil er nicht den Abgang Gaddafis, seiner Söhne und seines engsten Umfelds vorsieht“, sagte Abdel Hafis Ghoga gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Die Staatschefs der AU hatten sich am Freitag vergangener Woche nach zähem Ringen bei einem Treffen in Äquatorialguinea auf einen neuen Friedensplan für Libyen geeinigt. Demzufolge soll Gaddafi nicht an den Verhandlungen zur Lösung der Krise in seinem Land teilnehmen. In dem Plan wird aber nicht ausdrücklich ein Machtverzicht Gaddafis verlangt, was die Rebellen als notwendige Voraussetzung für Verhandlungen bezeichnen.
Die AU-Staatschefs vereinbarten auch, nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, der Gaddafis Festnahme und Überstellung nach Den Haag fordert. Das Gericht hatte am vergangenen Montag Haftbefehl erlassen. Zwar trete die AU gegen „Straflosigkeit“ ein, sagte Ping. Der Haftbefehl gegen Gaddafi erschwere aber eine politische Lösung.
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