Verhandeln abseits offizieller Kanäle
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kommt in der Krisenprävention und bei der Lösung kriegerischer Auseinandersetzungen eine immer bedeutendere Rolle zu. Dabei erstreckt sich ihr Aktionsradius längst nicht mehr auf humanitäre Hilfe und Unterstützung beim (Wieder-)Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft
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Auch Frieden zu schaffen und zu erhalten ist nicht mehr das alleinige Terrain der Vereinten Nationen (UNO). Im Gegenteil: Konfliktprävention und Konfliktlösung seien heute zu einem guten Teil „privatisiert“, hieß es zuletzt in einem Artikel des britischen „Economist“.
NGOs übernehmen damit immer mehr die Rolle des Friedensstifters. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Weltweit kochen derzeit - von Nordafrika über den Nahen Osten bis nach Asien - derart viele latente oder manifeste Konflikte vor sich hin, dass es manchmal den Anschein hat, die offizielle Diplomatie sei mit dem Krisenmanagement schlicht überfordert. Unterstellen kann man, dass sich Prioritäten mitunter nach strategischen Eigeninteressen richten.
Unbeweglichkeit und Optik
Der „Economist“ ortet eine der Ursachen in einer gewissen Unbeweglichkeit der UNO, nämlich dann, wenn einander die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten widersprechen und mögliche Lösungen hinausgezögert werden.
Ein anderer Grund ist schlicht die diplomatische Optik, welche die offizielle Diplomatie in manchen Situationen daran hindert, mit „Schurken“ zu sprechen. Das ist in der Regel die Stunde der NGOs in ihrer Rolle als private Friedensstifter. Diese NGOs, „oft mit Wurzeln in der humanitären und Katastrophenhilfe, spielen eine zunehmend große Rolle in der Konfliktlösung“, so der „Economist“. Das Resultat sei, „dass Diplomatie teilweise privatisiert wird“.
Ex-US-Präsident als Friedensstifter
Die wichtigsten Organisationen in dieser Rolle sind die in Helsinki ansässige Crisis Management Initiative (CMI), gegründet im Jahr 2000 vom früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, das Carter Centre’s Conflict Resolution Programme unter der Schirmherrschaft des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, das United States Institute of Peace (USIP) und das Genfer Centre for Humanitarian Dialogue (HD).
Die „zweite Schiene“
Private Mediatoren hätten gegenüber Regierungen und UNO eine ganze Reihe von Vorteilen. „Sie schleppen kein politisches Gepäck mit sich herum, wie es Diplomaten tun“, so das britische Wochenmagazin. Das bedeute, dass Konfliktparteien mitunter eher gewillt sind, mit ihnen zu sprechen. Vor allem aber könnten NGOs viel freier entscheiden, mit wem sie sprechen und unter welchen Umständen. Kurz: Die privaten Friedensverhandler müssen sich keinen Kopf über die diplomatische Optik machen.
Offizielle Gesandte könnten kaum mit Terroristen verhandeln. Bei den Mediatoren sei es aber oft gerade die „zweite Schiene“, die zum Ziel führe, wenn „offizielle“ Kanäle blockiert sind, wie es auch im Selbstverständnis des Carter Centers durchklingt: Das Zentrum, heißt es auf dessen Website, sehe sich als „alternativer Kanal für Kommunikation und Verhandlungen, bis offizielle diplomatische Kontakte stattfinden können“. Als „nichtparteiische Organisation“ fülle man die „Lücke zwischen offizieller Diplomatie und nichtoffizieller Basisfriedensarbeit“.
Keine Druckmittel
Das CMI unterhält laut eigenen Angaben über diese „zweite Schiene“ Kontakte zwischen teils rivalisierenden Palästinensergruppen und vermittelt zwischen der jemenitischen Regierung und abtrünnigen Stammesverbänden. US- und europäische Diplomaten, so ein Verweis des „Economist“, unterhalten (zumindest offiziell) keine Kontakte zur radikal-islamischen Hamas.
Was NGOs gegenüber Regierungen und UNO fehlt, sind Druckmittel. Sie könnten, so das britische Wochenmagazin, schließlich keine Sanktionen verhängen, um Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu zwingen. Trotzdem spielten sie eine immer wichtiger Rolle. Das zeige, dass sich die Art und Weise, wie Konflikte heute zu lösen versucht werden, verändert habe.
Diskret und kaum im Rampenlicht
Werden Konflikte gelöst, sind es kaum die NGOs, die im Rampenlicht stehen. In der Regel hefteten sich die Verhandlungsparteien Erfolge selbst auf die Fahnen. Doch damit hätten die privaten Friedensstifter ebenso wenig ein Problem wie mit Diskretion.
Ein Problem droht allerdings von einer anderen Seite. Seit der US Supreme Court den Patriot Act (die Anti-Terror-Gesetze, Anm.) dahingehend geändert hat, dass nicht nur „materielle Unterstützung“, sondern allein schon „Expertise und Beratung“ für (von den USA) als terroristisch eingestufte Gruppen als Strafbestand gilt, bewegen sich die NGOs mitunter auf dünnem Eis. Der Patriot Act deckt eine Strafverfolgung auch außerhalb der USA.
„Genug Leid für alle da“
Das HD ist derzeit an mehreren Krisenschauplätzen aktiv, unter anderem im Sudan (Darfur), Somalia und auf den Philippinen (Mindanao). Für die UNO verhandelte das Zentrum 2007 ein Friedensabkommen nach den umstrittenen Wahlen und anschließenden schweren Unruhen in Kenia aus. Das Carter Center unterhielt oder unterhält unter anderem Projekte im Sudan, in Uganda, Liberia, Äthiopien und Eritrea und Haiti, das USIP beschäftigt sich intensiv mit dem Wiederaufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen im Irak.
Um ihren Aktionsradius würden sich die NGOs, wie Norwegens Außenminister Jonas Gahr Store - ohne es zynisch zu meinen - dem „Economist“ sagte, in Zukunft kaum streiten müssen. „Es gibt genug Konflikte und Leid für alle.“
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