Deutsche Euro-Skeptiker vs. Schäuble
Das deutsche Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag öffentlich über den deutschen Beitrag zur Rettung Griechenlands und anderer hoch verschuldeter Euro-Länder. Geklagt haben der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty.
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Sie sehen europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. An der mündlichen Verhandlung will auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Verteidiger der Hilfe teilnehmen. Anfang Mai 2010 hatte der Bundestag das Finanzministerium ermächtigt, Gewährleistungen in Höhe von 22,4 Milliarden Euro für Kredite an Griechenland zu übernehmen. Zwei Wochen später folgte die Ermächtigung, für den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF Garantien von 147,6 Milliarden Euro bereitzustellen.
Verwandlung in Transfergemeinschaft
Mit diesen Maßnahmen verwandle sich die EU in eine Transfergemeinschaft, in der die Mitgliedsstaaten für ihre Schulden hafteten, kritisieren die Kläger. Experten halten es für wahrscheinlich, dass die Richter auf die Budgethoheit des Bundestags pochen werden. Bereits 2009 hatte das Gericht mehr Mitbestimmungsrechte der Abgeordneten in EU-Angelegenheiten eingefordert.
„Wir werden es schaffen“
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hält die Schuldenkrise seines Landes für lösbar. „Wir werden es schaffen“, sagte Venizelos in einem Interview. Das finanzielle Überleben Griechenlands sei wichtig für die Stabilität der Euro-Zone und der Weltwirtschaft. Am Beispiel Griechenlands werde die Widerstandskraft des Finanzsystems getestet. Zugleich versicherte Venizelos, den Anforderungen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für ein zweites Hilfspaket nachzukommen. Sein Land werde wie versprochen Mitte 2014 auf die Kapitalmärkte zurückkehren.
Zu den Verunsicherungen, die Aussagen der Ratingagentur S&P zu der Beteiligung privater Gläubiger stifteten, sagte Venizelos, dass das nächste Hilfspaket von den Märkten akzeptiert und positiv von ihnen empfangen werden sollte.
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