Einsparungen bis zu 47 Mrd. Euro
Nach Drohungen der internationalen Ratingagenturen hat die italienische Regierung von Silvio Berlusconi ein milliardenschweres Sparpaket auf den Weg gebracht. In den kommenden dreieinhalb Jahren will das hoch verschuldete Land rund 47 Milliarden Euro einsparen. Auch eine Steuerreform ist geplant.
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Vorgesehen sind Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro schon im laufenden Jahr, 5,5 Milliarden 2012 und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014. Ohne dramatische Einschnitte solle so bis 2014 zumindest das laufende Haushaltsdefizit abgebaut werden, versprach Wirtschaftsminister Giulio Tremonti.
Wackelkandidat neben Spanien und Griechenland
Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Wackelkandidaten in der EU-Schuldenkrise gehandelt werden. Nach Griechenland hat Italien - bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum - den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone.
Kumuliert werde dieser nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in 2011 auf 120,6 Prozent ansteigen. Die Ratingagentur Moody’s hatte dem Land zuletzt mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht, sollte es seine Schulden nicht in den Griff bekommen.
Politikergehälter auf EU-Schnitt gesenkt
Die genauen Details des Maßnahmenpakets wurden noch nicht bekannt. Eingespart werden soll Medienberichten zufolge unter anderem im öffentlichen Dienst. Vorgesehen sei dort ein Einfrieren der Gehälter, strengere Regeln für Krankschreibungen und eine Reduzierung des Personals. Politikergehälter sollen ab der nächsten Legislaturperiode 2013 auf den europäischen Durchschnitt gesenkt werden.
Teil der Sparpläne ist außerdem eine Steuerreform, die keine Senkungen, sondern eine graduelle Umverteilung der Abgaben vorsehe, wie es hieß. Erhöht würden zudem Abgaben für stark motorisierte Autos.
„Sozialer Kahlschlag“
Die Opposition kritisierte das Paket als „sozialen Kahlschlag mit Fragezeichen“. Es reiße „tiefe Löcher“ und sei damit eine „Zeitbombe“, kritisierte der Chef der größten Oppositionspartei PD, Pierluigi Bersani. Der konservative „Corriere della Sera“ wertete die Maßnahmen am Freitag als „enttäuschend“ und „nicht ausreichend“. Einer der Hauptkritikpunkte ist, dass der Großteil der geplanten Einsparungen erst nach den regulären Parlamentswahlen eintreten soll.
EU-Millionen für Bahnprojekt
Umso mehr ist man bei Großprojekten auf Hilfe aus EU-Töpfen angewiesen. Daher zeigte sich Berlusconi sehr erfreut, als klar war, dass der Bau einer Hochgeschwindigkeitsverbindung (TAV) zwischen Turin und dem französischen Lyon mit EU-Geldern subventioniert wird. Mehr als 600 Millionen Euro will die europäische Gemeinschaft für den Schluss des Bahnkorridors von Lissabon nach Kiew beisteuern. Doch Umweltaktivisten versuchen derzeit das Projekt noch im letzten Moment zu Fall zu bringen.
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