Fekter gegen Budgetvorschlag der EU-Kommission

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den Budgetentwurf der EU-Kommission für 2014 bis 2020 abgelehnt. „Zu teuer, wir müssen alle drastisch sparen“, kommentierte sie den Vorschlag gegenüber der Tageszeitung „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). Sie lehne die fünfprozentige Erhöhung des europäischen Haushaltes strikt ab. „Wir gehören zu den Nettozahlern. Jedes Land muss jetzt seine Ausgaben reduzieren. Auch die Kommission muss sparen. Das erwarten wir“, forderte Fekter.

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist für Fekter begrüßenswert. „Wir begrüßen die Bemühungen der EU-Kommission in Richtung Finanztransaktionssteuer“, so die Finanzministerin. Wenn die EU-Kommission für ihren Haushalt Mittel aus der Finanztransaktionssteuer lukriere, reduziere das auch die Nettozahlungen Österreichs an Brüssel. Wie das EU-Budget am Ende aussehen werde, hänge jetzt von langwierigen Verhandlungen ab, so Fekter.