Kritik an Umsetzung

Nach den umstrittenen Roma-Ausweisungen aus Frankreich im letzten Jahr hat die EU vor wenigen Tagen einen neuen Plan zur Förderung der Roma abgesegnet. Überraschenderweise sind nicht nur Minderheitenvertreter, sondern auch die zuständige EU-Justizkommissarin Reding skeptisch, dass der Rahmenplan die Lebensbedingungen der Roma tatsächlich nachhaltig verbessern wird. Einer der Haken aus Sicht Redings ist, dass die Nationalstaaten für die Umsetzung verantwortlich sind. Bereits in der Vergangenheit habe man festgestellt, „dass das europäische Geld nicht so eingesetzt wird, wie es eingesetzt werden sollte“, so Reding gegenüber ORF.at.

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