Republikaner protestierten
Gewöhnlich benutzen Politiker, Geschäftsleute und auch Stars Unterschriftenautomaten, um Briefe, Schecks und Autogrammkarten in großen Mengen signieren zu können. Dass US-Präsident Barack Obama damit auch ein Gesetz unterzeichnet hat, wirbelte jede Menge Staub auf.
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Obama befand sich fernab der US-Hauptstadt auf dem G-8-Gipfel im französischen Deauville, als der Kongress nach langen Tauziehen grünes Licht für eine Verlängerung des „Patriot Act“, also der Anti-Terror-Maßnahmen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren, um vier Jahre gab.
„Nachfliegen“ nicht mehr möglich
Im Kongress war über die Verlängerung der Maßnahmen ausführlicher gestritten worden als vorhergesehen. Ein Mitarbeiter hatte mehrere Tage lang bereitgestanden, dem Präsidenten mit dem verabschiedeten Gesetzestext zwecks eigenhändiger Unterschrift nach Europa nachzufliegen. Das war bereits im vergangenen Dezember einmal geschehen, als Obama in Hawaii Urlaub machte und ein Gesetz zugunsten von Rettungsarbeitern vom 11. September 2001 das Parlament passierte. Aber diesmal wurde dazu die Zeit zu knapp.
Obamas Unterschrift kam in letzter Minute, die Maßnahmen wären ohne die Unterzeichnung des Präsidenten ausgelaufen. Das wiederum hätte nach Überzeugung der Regierung die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht.
Richtige Wiederholung gefordert
Die Vorgehensweise stieß einigen Republikanern auf: Der Abgeordnete Tom Graves aus Georgia forderte von Obama eine schriftliche Erklärung, dass dieses Vorgehen von der Verfassung gedeckt sei. Er warnte außerdem vor den Gefahren einer solchen Praxis. „Wenn der Präsident etwa im Krankenhaus und nicht voll wach ist, können dann aggressive Kabinettsmitglieder ein Augenzwinkern oder einen Händedruck als Autorisierung einer (maschinellen) Unterschrift interpretieren?“
Insgesamt 21 Parlamentarier forderten Obama auf, das Gesetz erneut und eigenhändig zu unterzeichnen - blitzten aber ab: Das Weiße Haus stützt sich auf eine Einschätzung des Anwaltsbüros der US-Regierung aus dem Jahr 2005, das die Unterzeichnung per automatischem Stift für rechtens erklärt hatte.
Umstrittenes Gesetz
Dass den Republikanern das Gesetz besonders am Herzen liegt, ist kaum verwunderlich: Der „Patriot Act“ war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verabschiedet worden. Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf neu geregelt worden. Bürgerrechtler kritisieren die Machtfülle, die dadurch an die Sicherheitskräfte übertragen wird.
Zentrale Bestimmungen des Gesetzes betreffen die weitreichende Überwachung von Kommunikationsmitteln, die von mutmaßlichen Terroristen benutzt werden, sowie die umfangreiche Beschlagnahmung persönlicher und geschäftlicher Daten von Verdächtigen und das Recht, Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzuhalten.
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