EU signalisiert Hilfe für Griechenland
Die EU hat die konservative Opposition in Griechenland zum Einschwenken auf den harten Sparkurs für das hoch verschuldete Land gedrängt. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten riefen bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel alle Parteien Griechenlands dazu auf, das Sparpaket der Regierung zu unterstützen.
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Die Euro-Länder sagten zu, dieses Kreditprogramm bis Anfang Juli in seinen Grundzügen auszuarbeiten und Fördermittel für die griechische Wirtschaft schneller freizugeben.
Oppositionsführer unter Druck gesetzt
Nationale Einigkeit sei Voraussetzung für den Erfolg der notwendigen umfangreichen Reformen in dem Land, hieß es in der Erklärung des Gipfels dazu. Zuvor hatten führende EU-Politiker bei einem Parteientreffen der Konservativen den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras massiv unter Druck gesetzt, seinen Widerstand gegen das Sparprogramm aufzugeben.
Das griechische Parlament trifft in wenigen Tagen eine Entscheidung, die das weitere Schicksal des Landes bestimmen wird. Am Dienstag soll ein 28 Milliarden Euro schweres Sparpaket gebilligt werden, das Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche über zwölf Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds im Juli ist. Es ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass für Griechenland ein zweites Hilfspaket über bis zu 120 Milliarden Euro geschnürt wird.
Kein Einlenken in Sicht
Die Diskussion mit Samaras beschrieben Teilnehmer als dramatisch. „Europa ist am Scheideweg“, sagte einer. Unter anderen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, Parlamentspräsident Jerzy Buzek und andere konservative Regierungschefs auf Samaras ein.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es habe einen Appell an die Opposition gegeben, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Doch Samaras hatte vor der Sitzung auf Änderungen am Sparprogramm der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou bestanden. Und auch nach dem Treffen habe er kein Einlenken zu erkennen gegeben, hieß es.
Aussicht auf private Beteiligung
Die EU-Chefs erklärten, die Gesetze zu Einsparungen und Privatisierungen in Griechenland müssten in den kommenden Tagen dringend verabschiedet werden. Das sei die Basis für ein neues Hilfspaket, dessen Höhe beim Treffen der Euro-Gruppe am 3. Juli festgelegt werden soll. Der Gipfel bekräftigte den Beschluss der Euro-Finanzminister, dass nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch der private Sektor das Programm über Kredite finanzieren soll.
Die Beteiligung von Banken oder Versicherungen soll aber freiwillig sein. Banken aus Belgien, Italien, Frankreich und Griechenland selbst sagten nach Informationen aus Finanzkreisen Unterstützung zu. Van Rompuy erklärte, der staatlich finanzierte Teil werde ausschließlich vom Rettungsfonds der Euro-Länder EFSF übernommen. Der EU-Hilfsfonds EFSM soll nicht genutzt werden, das hatte Großbritannien durchgesetzt.
Sparpaket soll 28 Milliarden bringen
Die Regierung in Athen einigte sich unterdessen mit der Troika von EU, IWF und EZB über zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes. Der griechische Regierungssprecher erklärte, Finanzminister Evangelos Venizelos habe die Verhandlungen abgeschlossen. Das Sparprogramm soll über fünf Jahre die Verschuldung um 28 Milliarden Euro senken.
Einige der Maßnahmen treffen erneut vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten, wie die Besteuerung der Jahreseinkommen ab 8.000 Euro, ein Solidaritätsbeitrag und höhere Steuern auf Heizöl. Papandreou hatte bei der Vertrauensabstimmung in dieser Woche eine Mehrheit mit den Stimmen seiner PASOK-Partei, doch die größte Oppositionspartei sperrt sich gegen das Sparpaket.
In Irland und Portugal dagegen, den beiden anderen von den Euro-Partnern geretteten Schuldenstaaten, ziehen Regierung und Opposition an einem Strang - allerdings erst nach einem Regierungswechsel. Ein nationaler Konsens sei in Irland und Portugal gelungen, das müsse auch in Griechenland gelingen, sagte Merkel.
„Harter Job“ für Papandreou
„Es ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Einhaltung der Bedingungen der Griechen gelegt worden“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu der Einigung in Brüssel. Papandreou habe zugesichert, dass er mit hohem Engagement die Entscheidung des Parlaments erreichen wolle. „Das muss man positiv anerkennen.“
Jeder wisse, dass es um einen harten Job für den Premierminister gehe. „Daher hat er es sich auch verdient, dass wir jetzt nicht darüber nachdenken, was passiert, wenn er es nicht schafft, sondern er hat ein Anrecht darauf, dass wir seine sehr harten, korrekten und aufrechten Bemühungen unterstützen“, betonte Faymann.
Beschließen könne man die nächste Kredittranche an Athen erst mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), wenn die Beschlüsse in Griechenland erfolgt sind, sagte der Kanzler - mehr dazu oe1.ORF.at
Athen muss Bedingungen voll erfüllen
Auch Juncker sagte, Athen müsse die Bedingungen für das Sanierungspaket samt notwendiger Privatisierungen voll erfüllen, um die fünfte Kredittranche aus der ersten Rettungshilfe von EU und IWF zu erhalten. „Es gibt keinen Plan B“, so Juncker.
Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sagte nach den Beratungen im Kreis der europäischen Konservativen vor dem EU-Gipfel in Brüssel, Samaras habe zwar nicht zugesagt, dass seine Partei dem vom Ausland verordneten Sparprogramm zustimmen werde. Der Außenminister äußerte aber die Hoffnung, dass die gemeinsame Botschaft doch ihre Wirkung nicht verfehle.
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