FPÖ verpasst sich neues Parteiprogamm
Die FPÖ hat sich auf ihrem Parteitag am Samstag in Graz ein neues Parteiprogramm verpasst, welches laut Obmann Heinz-Christian Strache „wesentlich komprimierter“ ausgefallen ist. Zu Beginn stehen zehn Leitsätze, laut Strache „zehn freiheitliche Gebote“.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
1. Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Seit der bürgerlichen Revolution von 1848 dient unser Streben dem Ringen nach Freiheit und ihrer Verteidigung überall dort, wo Erreichtes wieder bedroht wird.
2. Wir sind dem Schutz unserer Heimat Österreich, unserer nationalen Identität und Eigenständigkeit sowie unserer natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet.
3. Die Freiheit der Bürger wird gewährleistet und geschützt durch den freiheitlichen Rechtsstaat und eine echte Solidargemeinschaft.
4. Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit.
5. Wir fördern Leistung in einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, schützen das Privateigentum und stehen für eine gerechte Aufteilung von Beiträgen und Leistungen für die Allgemeinheit.
6. Das öffentliche Gesundheitswesen dient den Staatsbürgern zur bestmöglichen medizinischen Vorsorge, Versorgung und Pflege.
7. Österreich hat sein Staatsgebiet mit allen Mitteln zu schützen, seine Neutralität zu wahren und seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren.
8. Umfassende Bildung, freie Wissenschaft sowie unabhängige Kunst und Kultur sind Voraussetzung für die Entfaltung einer Gesellschaft.
9. Österreichs Rolle in der Welt hat von humanitärer Verantwortung, Selbstbewusstsein und der Wahrung österreichischer Interessen getragen zu sein.
10. Ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer ist Grundlage unserer Europapolitik und unserer internationalen Kontakte.
„Teil der deutschen Kulturgemeinschaft“
„Sprache, Geschichte und Kultur Österreichs sind deutsch. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher ist Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“, lautet der Schlüsselsatz im Kapitel „Heimat, Identität und Umwelt“ des neuen Parteiprogramms. Als „Bereicherung und integrierter Bestandteil Österreichs“ werden aber auch die autochthonen Volksgruppen der Burgenlandkroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma als historisch ansässige Minderheiten genannt.
„Österreich ist kein Einwanderungsland“
Für die FPÖ ist es im Parteiprogramm auch „ein Gebot der Menschlichkeit, den aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen Verfolgten politisches Asyl in unserer Heimat zu gewähren, solange ein Schutzbedürfnis besteht“. Wer über ein sicheres Drittland nach Österreich einreist, habe aber in diesem Asyl zu beantragen, heißt es weiter.
„Österreich ist kein Einwanderungsland. Wir verfolgen daher eine geburtenorientierte Familienpolitik.“ Bereits integrierte, unbescholtene und legal anwesende Zuwanderer, die die deutsche Sprache beherrschen sowie Werte und Gesetze vollinhaltlich anerkennen und sich kulturell verwurzelt haben, „sollen Heimatrecht und unsere Staatsbürgerschaft erwerben können“, heißt es weiter.
Bekenntnis zu „europäischem Weltbild“
Österreich ist für die FPÖ offiziell „Teil des europäischen Kulturraums“. Die europäische Kultur habe ihre ältesten Wurzeln in der Antike. Und weiter: „Europa wurde in entscheidender Weise vom Christentum geprägt, durch das Judentum und andere nicht christliche Religionsgemeinschaften beeinflusst und erfuhr seine grundlegende Weiterentwicklung durch Humanismus und Aufklärung.“ Darum bekenne man sich zu den daraus resultierenden Grundwerten „und zu einem europäischen Weltbild, das wir in einem umfassenden Sinn als Kultur-Christentum bezeichnen und das auf der Trennung von Kirche und Staat beruht“.
Eine explizite Distanzierung vom Nationalsozialismus ist im FPÖ-Parteiprogramm nicht enthalten, sondern allgemein die Ablehnung von „Fanatismus und Extremismus“, gegen die man Österreich auch verteidigen werde. Der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts sei Religionsgemeinschaften vorbehalten, die sich zur Trennung von Kirche und Staat bekennen sowie Verfassung und Gesetze achten würden. Religionsfreiheit beinhalte auch, „sich religiösen Dogmen entziehen zu können“.
In den übrigen Kapiteln bekennt sich die FPÖ zum Rechts- und Sozialstaat, Familie sei zudem als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern zu sehen. Bekenntnisse gibt es zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie einer „Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung“. Abgelehnt wird etwa Zweiklassenmedizin, das Beherrschen der deutschen Unterrichtssprache sei Voraussetzung für die Teilnahme am Regelunterricht an öffentlichen Schulen. Im letzten Kapitel bekennt sich die FPÖ zu einem „Europa der Vielfalt“.
Link:
