„Bodenständigkeit“ und „Heimatliebe“
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat auf dem Parteitag der Freiheitlichen eine klare Kanzleransage gemacht. „Ja, ich stelle den Anspruch, denn ich bin davon überzeugt, ein besserer Kanzler für Österreich zu sein als dieser Herr Werner Faymann“ (SPÖ), sagte er vor den rund 600 Delegierten in Graz. Um Regierungstauglichkeit zu demonstrieren, stellte Strache auch sein „Zukunftskabinett“ vor.
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„Ich werde als Kanzler Österreichs nicht alles anders, aber vieles besser und gerechter machen“, so Strache in seiner fast zweistündigen Rede. Gekoppelt war die freiheitliche Zielsetzung mit Attacken auf die Regierenden, insbesondere Faymann: „Dieser Herr hat keine Leidenschaft und kann auch keine Begeisterung auf die Menschen überspringen lassen, weil er nichts zu sagen hat.“
Ein Regierungschef muss laut Strache „ein Steher sein“. Auch Attribute wie „Bodenständigkeit“ und „Heimatliebe“ beanspruchte Strache für sich und kündigte abermals an, als Kanzler zuerst die Zahlung der EU-Beiträge einzustellen und auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Auch ein sofortiger Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag steht auf Straches Agenda, schließlich auch „Hausaufgaben“ wie Gesundheits- und Verwaltungsreform sowie die Rodung des „Subventionsdschungels“.
„Auf dem Sprung in Richtung Großpartei“
„Eine Zeitenwende in Österreich ist nötig und steht bevor“, gab sich Strache für die kommende Nationalratswahl weiterhin siegessicher. „Wir sind auf dem Sprung Richtung Großpartei“, sagte er. „Umfragen sind nur Momentaufnahmen, aber sie zeigen, dass die Richtung stimmt.“ Strache machte auch gleich klar, warum man 2013 nur die FPÖ wählen könne: „Weil sonst unser Land in den Abgrund geführt wird durch die rot-schwarzen Politversager.“
Als Wahlsieger würde er niemand anderen zum Kanzler machen. Weder werde man als Erster dem Zweiten auf die Regierungsspitze verhelfen noch als Zweiter dem Dritten, spielte Strache auf die ehemalige schwarz-blaue Koalition an. Für die Nationalratswahl kündigte er „Tage der Wut und des Zorns an der Urne“ an. „Was auf einer Visitenkarte steht, ob Kanzler oder Vizekanzler, das ist völlig sekundär“, machte Strache aber auch klar, dass er in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall mitregieren will.
„Zukunftskabinett“ vorgestellt
Einen in den vergangenen Tagen oft strapazierten Begriff wollte Strache nicht in den Mund nehmen, als er seine potenziellen freiheitlichen Minister aufzählte. „Ich spreche nicht von einem Schattenkabinett. Finster ist es dort, wo Faymann und (Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael, Anm.) Spindelegger hocken. Ich sage, das ist die dunkle Seite der Macht.“ Zudem würde der FPÖ-Chef als Kanzler die derzeit „aufgeblähte Minister- und Staatssekretärsliste“ auf zehn Persönlichkeiten reduzieren.
Was folgte, war harsche Kritik an den einzelnen Ministern, für die Strache jeweils gleich mehrere blaue Alternativen aufzählte, etwa Johann Gudenus oder Andreas Mölzer als Außenminister, Herbert Kickl oder Barbara Rosenkranz als Sozialminister, Barbara Kappel oder Harald Dobernig als Finanzminister, Harald Vilimsky als Innenminister sowie Martin Graf oder Peter Fichtenbauer als Justizminister.
Harsche Kritik an politischen Mitbewerbern
Strache geißelte die jetzige Regierung aufgrund der Staatsschulden sowie wegen der finanziellen Unterstützung des „Pleitestaates“ Griechenland. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sei „sozialpolitisch eiskalt“, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wiederum ein „Wehrdienstverweigerer“. Aus dem Innenministerium kämen lediglich „harte Worte“ aber keine Taten, auch Justiz- und Gesundheitspolitik lägen im Argen. Die Grünen bezeichnete Strache als „Vernaderer“, das BZÖ wurde hingegen konsequent ignoriert.
Ob der FPÖ-Obmann aber so bald einen Einstieg in eine Regierung schafft, bleibt abzuwarten. Laut einer OGM-Umfrage für den „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) sagen 52 Prozent, dass die Freiheitlichen unter Strache nicht regierungsfähig seien. 35 Prozent widersprechen dem. Bedenken gibt es vor allem bezüglich des Personals. 63 Prozent glauben, dass es den Freiheitlichen hier an entsprechenden Ressourcen fehlt. Nur 24 Prozent finden, Strache hat ausreichend regierungstaugliches Personal in petto.
„Die zehn freiheitlichen Gebote“
Zum Schluss machte der FPÖ-Chef die Delegierten noch mit dem neuen FPÖ-Parteiprogramm vertraut, das laut „wesentlich komprimierter“ ausgefallen ist als das letzte, 17 Kapitel umfassende, das 2005 in Salzburg präsentiert wurde. Das neue Programm sei eine "Liebeserklärung an die Bevölkerung und bestehe zu Beginn aus zehn Leitsätzen - laut Strache „den zehn freiheitlichen Geboten“.
In ihrem neuen Parteiprogramm bekennt sich die FPÖ wieder explizit zu ihren nationalen Wurzeln. Dieser Passus war unter Jörg Haider herausgefallen und durch das „Wehrhafte Christentum“ ersetzt worden. „Sprache, Geschichte und Kultur Österreichs sind deutsch. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher ist Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“, lautet der Schlüsselsatz im Kapitel „Heimat, Identität und Umwelt“.
Die Überschriften der weiteren Kapitel reichen von „Recht und Gerechtigkeit“ bis hin zu „Weltoffenheit und Eigenständigkeit“. Auch die heimischen Volksgruppen sind im Programm erwähnt, die Familie wird „als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“.
Mit 94,36 Prozent als FPÖ-Chef bestätigt
Nach seiner Rede wurde Strache mit 94,36 Prozent als Parteiobmann bestätigt. 519 von 550 Delegierten stimmten für ihn, 31 Stimmen waren ungültig. Strache beginnt damit seine vierte Amtszeit als Chef der Freiheitlichen. 2009 war er in Linz mit 97,23 Prozent gewählt worden.
Auch Straches fünf Stellvertreter wurden gewählt. Norbert Hofer, Harald Stefan und Rosenkranz wurden in ihrer Funktion bestätigt. Neu in der Parteispitze sind Gudenus und Manfred Haimbuchner, die dort Lutz Weinzinger und Gerald Hauser ersetzen. Die Kür der Stellvertreterriege erfolgte einstimmig.
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