Hundstorfer sieht in Hacklerregelung „Auslaufmodell“

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nimmt die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission zum österreichischen Pensionssystem „zur Kenntnis“. Vor Beginn des EU-Sozialministerrats heute in Luxemburg sagte Hundstorfer gegenüber der APA, Österreich habe bereits massive Maßnahmen gesetzt. „Die sogenannte Hacklerpension beginnt ab 2014 ein Auslaufmodell zu werden.“

Keinen Handlungsbedarf sieht der Minister dagegen bei der von der EU-Kommission gewünschten schnelleren Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters von 60 Jahren an jenes der Männer von 65 Jahren. Das sei „ad hoc“ kein Thema. Das Verfassungsgesetz sieht vor, dass ab 2024 die Altersgrenze für die Alterspension für weibliche Versicherte bis 2033 jährlich um sechs Monate zu erhöhen ist, damit sind Frauen ab 2033 Männern beim Pensionsantrittsalter mit 65 Jahren gleichgestellt.

Zahl der Antritte halbiert

Hundstorfer sagte zur Langzeitversichertenpension, also der Hacklerregelung, dass sich bereits in der letzten Zeit die Antritte halbiert hätten. Der Grund sei, dass nun die Ersatzzeiten wegfallen „und viele Menschen gar nicht mehr in diese Pension gehen können“.

Österreich habe jedenfalls - auch im Hinblick auf die Bundesverfassung - hier „alles ausgereizt, was es auszureizen galt“. Über ein Auslaufen des Modells - die EU-Kommission tritt für ein „Phasing-out“ ein - gebe es zeitlich gesehen unterschiedliche Einschätzungen, diese reichten von 2020 bis 2025.

Der Sozialminister verwies gleichzeitig darauf, dass bereits derzeit das Durchschnittsalter bei der Inanspruchnahme der Hacklerpension nicht mehr 60 Jahre für Männer betrage, sondern bereits bei 61 liege. Bei den Frauen sei es auch nicht die Untergrenze von 55 Jahren, sondern bereits 57 Jahre. Jedenfalls sei es die wichtigste Aufgabe, das faktische Antrittsalter anzuheben.