„Kreative Argumente“ werden geprüft
Zehn US-Abgeordnete haben Präsident Barack Obama wegen der amerikanischen Beteiligung am Militäreinsatz gegen Libyen geklagt. Obama habe gegen ein Gesetz verstoßen, laut dem der Präsident beim Kongress eine Genehmigung für den Waffengang hätte einholen müssen, teilte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich am Mittwoch mit. Die US-Regierung widerspricht dieser Auslegung vehement.
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In einem Bericht des Weißen Hauses hieß es am Mittwoch (Ortszeit), der Einsatz bedürfe nicht der Zustimmung des Parlaments, weil er sich auf eine unterstützende Funktion beschränke. Die im Rahmen des NATO-Einsatzes in Libyen stationierten Streitkräfte seien nicht in einen Krieg, sondern zum Schutz von Zivilisten in das Land entsandt worden, hieß es in dem Bericht an den Kongress.
Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung sagte der Nachrichtenagentur AFP, die USA befänden sich in Libyen nicht in einem Einsatz gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi. „Wir beteiligen uns nicht an andauernden Kämpfen, es gibt keine Feuergefechte mit feindlichen Einheiten, und wir haben keine Bodentruppen“, fügte er hinzu.
Auch Demokraten an Klage beteiligt
An der Klage gegen Obama beteiligen sich Kongressmitglieder der Demokraten wie auch der oppositionellen Republikaner. „Wir haben die Gerichte angerufen, um das amerikanische Volk vor den Folgen dieser illegalen Politik zu schützen“, teilte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich am Mittwoch mit. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses verlautete nach der Übersendung des Berichts, dieser enthalte „kreative Argumente“, die nun geprüft werden müssten. Obamas Regierung müsse erklären, warum der Militäreinsatz für die Sicherheit der USA wichtig und wie er mit den politischen Zielen des Landes zu vereinbaren sei.
Nach dem „War Powers Act“ von 1973 muss sich ein Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress grünes Licht für Militäreinsätze eingeholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben. Der Einsatz gegen das Regime von Gaddafi hatte am 19. März begonnen und wurde erst Anfang Juni um drei Monate verlängert. US-Präsidenten haben das vor dem Hintergrund des Vietnam-Krieges erlassene Gesetz bisher weitgehend mit der Begründung ignoriert, es stehe nicht im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten des Präsidenten.
1,1 Mrd. Dollar bis September
Der Bericht gibt auch Aufschluss über die bisherigen Kosten des Einsatzes für die USA: Diese summierten sich bis zum 3. Juni auf rund 714 Millionen Dollar (500 Mio. Euro). Bis September werde mit rund 1,1 Milliarden Dollar gerechnet. Für humanitäre Hilfe innerhalb des Einsatzes sei bisher hingegen rund eine Million Dollar ausgegeben worden.
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, wurden seit Mitte März mehr als 10.000 Luftangriffe geflogen, drei Viertel davon von NATO-Partnern der USA. 20 Schiffe, allesamt europäisch oder kanadisch, setzten das Waffenembargo gegen Libyen durch. Die USA stellten unterdessen rund 70 Prozent der geheimdienstlichen Kapazität und den größten Teil bei der Betankung der eingesetzten Kampfflugzeuge bereit.
Gehen NATO die Ressourcen aus?
Der französische NATO-General Stephane Abrial äußerte unterdessen Bedenken, wie lange das Bündnis noch Ziele in Libyen bombardieren kann. Alle verfügbaren Mittel würden eingesetzt, sagte er. Sollte der Einsatz aber länger dauern, werde die Frage der Ressourcen bedenklich. Die NATO bombardiert seit Monaten Ziele in Libyen, um nach eigener Darstellung die Bevölkerung zu schützen.
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