Mitterlehner wirbt um Zustimmung
Die Regierung hat am Mittwoch ihren Vorschlag für eine Novelle des Ökostromgesetzes vorgelegt. Demnach soll das Fördervolumen von heuer 350 Mio. Euro bis 2015 schrittweise auf 500 Mio. Euro steigen. Der jährliche Förderzuwachs liegt bei 40 Mio. Euro statt bisher bei 21 Mio. Euro.
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Damit werde Österreich bis 2015 unabhängig von Atomstromimporten, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Im „Vollausbau“ 2015 werden 35 Prozent der Kosten von Haushalten getragen und 65 Prozent von der Industrie.
Bisher trugen die Haushalte über 40 Prozent der Kosten für die Ökostromförderung. Dennoch wird der Zuschlag für einen durchschnittlichen Haushalt von derzeit 35 Euro auf 47 Euro steigen: einerseits, weil die Fördersumme steigt, andererseits weil 300.000 Haushalte entlastet werden. Wer von der Fernsehgebühr (GIS) befreit ist, wird maximal 20 Euro Ökostromzuschlag auf seiner Stromrechnung finden.
Ziel: 80 Prozent aus erneuerbarer Energie
Zehn TWh Strom aus erneuerbaren Quellen, der Verbrauch von 2,9 Mio. Haushalten, sollen bis 2020 dazugekommen sein, ein kleiner Teil davon über Großwasserkraftwerke. Gut 80 Prozent des heimischen Stroms sollen 2020 aus erneuerbaren Quellen stammen, derzeit sind es knapp 70 Prozent. Die Kapazität für Windkraft soll von 1.000 MW auf 3.000 MW steigen, die Photovoltaik von 100 MW auf 1.100 MW. Die E-Control soll alle zwei Jahre die Zielerreichung bewerten und gegebenenfalls nach oben revidieren.
Windenergie wird den größten Anteil an den 40 Mio. Euro an zusätzlichen Förderungen erhalten, nämlich 11,5 Mio. Euro. Für Biomasse und Biogas sind zehn Mio. Euro reserviert, für Photovoltaik 3,8 Mio. Euro und für Kleinwasserkraftwerke 1,5 Mio. Euro. Die restlichen 13,2 Mio. Euro gehen in einen Topf, der nach Bedarf zwischen Wind, Kleinwasserkraft und kosteneffizienten Photovoltaikanlagen aufgeteilt werden soll.
Zusätzlich stehen für Kleinwasserkraftanlagen jährlich 14 Mio. Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung. Mit den 40 Mio. Euro werden 13 bis 15 Jahre lang Einspeistarife garantiert. Die Anlagenerrichter bzw. -betreiber erhalten dadurch Investitions- und Finanzierungskosten und zumindest sechs Prozent Gewinn.
100 Mio. für Wartelisten
Außerdem sind 100 Mio. Euro vorgesehen, um Wartelisten schon eingereichter Anlagen abzubauen. Für Kleinwasserkraftwerke sind Investitionszuschüsse von rund 20 Mio. Euro vorgesehen. Jene 152 Wind- und rund 4.200 Photovoltaikanlagen, die derzeit auf Wartelisten bis 2015 bzw. 2023 stehen, sollen sofort drankommen, müssen aber Abschläge auf die Einspeistarife in Kauf nehmen. Für Strom aus Sonnenkraft liegen die Abschläge zwischen 2,5 und 17,5 Prozent. Es sei genug Geld vorhanden, dass alle Anlagen nächstes Jahr bedient werden könnten und damit nur 2,5 Prozent Abschlag hinnehmen müssten, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Das Gesetz soll im Idealfall bereits in der nächsten Nationalratssitzung Anfang Juli beschlossen werden, hofft man im Wirtschaftsministerium. Zumindest eine Oppositionspartei muss dem aber zustimmen. FPÖ, Grüne und BZÖ sehen zwar Fortschritte im Gesetzesentwurf, wollen aber noch Nachbesserungen, bevor sie grünes Licht geben.
Bedingtes Lob der Opposition
FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer sieht den Text als „brauchbare Grundlage für Verhandlungen in den nächsten Tagen“. Mitterlehner habe sich „sehr bewegt“, die FPÖ sei daher bereit, in den nächsten Tagen konstruktiv zu verhandeln, auch wenn es noch „ein paar Baustellen“ gebe, etwa den raschen Ausbau der Photovoltaik.
BZÖ-Energiesprecher Rainer Widmann sieht ebenfalls einige Verbesserungen im nun präsentierten Vorschlag im Vergleich zum ersten Entwurf, aber „das Ziel ist noch nicht erreicht“, sagte er zur APA. Widmann will 25 Prozent Ökostrom an der heimischen Stromerzeugung bis 2020 festschreiben. Außerdem fordert er eine regelmäßige Überprüfung der Entwicklung.
Mitterlehner zeige mit dem Vorschlag „endlich Einsicht dafür, dass eine echte Energiewende dringend eingeleitet werden muss“, gab es auch von Grünen-Chefin Eva Glawischnig bedingtes Lob. „Nun liegt uns eine taugliche Verhandlungsgrundlage vor“, für eine Zustimmung der Grünen „wird es aber noch entscheidende Nachbesserungen brauchen“, so Glawischnig in einer Aussendung. Der Förderdeckel etwa sei weiterhin viel zu niedrig.
Wirtschaft fürchtet Kostenexplosion
Ablehnung gab es aus der Wirtschaft: Die Industriellenvereinigung (IV) verwies auf eine drohende Kostenexplosion, die Wirtschaftskammer (WKÖ) sah eine „Belastungsschieflage zulasten der kleinen und mittleren Betriebe“, da nun die Haushalte weniger zahlen als ursprünglich vorgesehen und energieintensive Betriebe eine Entlastung erhalten.
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