Schlagabtausch im Nationalrat
Die Regierung hat am Mittwoch auch dem Nationalrat ihr auf dem Semmering vereinbartes Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode vorgelegt. Während Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) die insgesamt 92 Projekte für vorzeigbar befanden, hagelte es Kritik der Opposition.
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Faymann und Spindelegger hoben jene Punkte hervor, die bis zum Ende der Legislaturperiode noch umgesetzt werden sollen. Der Kanzler würdigte die Initiative zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ebenso wie die Investitionen in die Neue Mittelschule sowie in Forschung und Entwicklung.
Spindelegger verwies darauf, dass die Regierungspläne bessere Chancen für junge Menschen in der Zukunft bringen würden, alleine dadurch, dass künftig auf die Defizite der Schüler besser eingegangen werde. Weiters gelobt wurden vom ÖVP-Obmann der nationale Integrationsplan, der fortgeführt werden soll, sowie der Schwerpunkt Familien- und Kinderrechte. Insgesamt sei das auf dem Semmering Geschaffene ein „durchaus vorzeigbares Projekt der Bundesregierung“.
FPÖ prangert Griechenland-Ausgaben an
Dieser Ansicht widersprach die Opposition vehement. Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat die Koalition bei ihrer Klausur Anfang Juni nichts anderes gemacht, als neuerlich die Regierungsprogramme von 2006 und 2008 festzuschreiben. Arbeitstätigkeit sei bei der Regierung ohnehin nicht vorhanden. Strache glaubt, dass beim koalitionären Arbeitstempo vielleicht einmal vier Punkte bis 2013 durchgebracht würden. Stattdessen seien schon bis jetzt acht Milliarden an Steuergeld „in der Ägäis versenkt“ worden, die man besser für Notwendigkeiten in Österreich verwendet hätte.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte in der Plenarsitzung: „Vorverdauter Brei wird - am Semmering - hochgewürgt, wiedergekäut und erneut verschluckt. Das passiert offenbar nicht nur im Wald und auf den Wiesen, sondern auch in den Regierungsbüros.“
Grüne vermissen Reformergebnisse
Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ärgerte sich über die „Schalmeientöne“ der Regierung und fragte sich, wo diese denn ihre schon längst angekündigten Reformen etwa in der Verwaltung, bei der Wehrpflicht und den Pensionen verstecke. Sogar das Anti-Korruptionspaket habe man auf dem Semmering in den Herbst verschoben.
Immer wieder kämen stattdessen Schalmeientöne, und dann werde wie in dieser Plenarwoche ein Gesetz an zwei Sitzungstagen beschlossen. Beim Arbeitseifer der Regierung würde auch ein einziges Plenum pro Halbjahr reichen, die „komplette Arbeitsverweigerung“ sei mittlerweile ein echtes Armutszeugnis.
BZÖ ortet Stillstand
Eine „Verlängerung des Stillstands pur“ ortete BZÖ-Chef Josef Bucher angesichts des Vortrags der Koalitionsspitze. SPÖ und ÖVP seien auf dem Semmering von einem Schlafwagen in den nächsten umgestiegen. Das Arbeitsprogramm sei ein „Recycling alter Hüte“. Es gebe nur Ansagen, aber keine Taten. Von der Abschaffung der Wehrpflicht sei schon keine Rede mehr.
Nicht einmal das Volk dürfe befragt werden, ärgerte sich Bucher über den „verklemmten“ Stil der Regierung. Vermisst wurde vom BZÖ-Obmann auch die von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) avisierte Steuerreform. Auch diese sei in die kommende Legislaturperiode verschoben worden. Da gehe sie aber Fekter nichts mehr an, werde die ÖVP doch dann sicher nicht mehr am Regierungstisch sitzen.
Verbaler Gegenschlag von Regierungsseite
Die Klubobmänner der Koalition wussten nicht so recht, wovon die Opposition sprach. „Wahrheit ist das keine“, urteilte ÖVP-Fraktionschef Karlheinz Kopf und verwies auf eine schon vollzogene Steuerreform, den Ausbau der Kinderbetreuungsquote, 1.000 Polizisten mehr, die Förderung der thermischen Gebäudesanierung, die Spitzenreiterposition beim Einsatz erneuerbarer Energien und ein Paket gegen Missbrauch beim Asylrecht: „Stillstand schaut anders aus.“
SPÖ-Klubchef Josef Cap nahm sich vor allem die FPÖ zur Brust. Man habe schon zwei kaputte Rechencomputer, nachdem man versucht habe, die Vorschläge der Freiheitlichen durchzurechnen. Steuerquote und Schulden senken und gleichzeitig Abermilliarden ausgeben - das werde nicht funktionieren. Und dass man Schulden gemacht habe, sei einem Durchtauchen der Wirtschaftskrise geschuldet gewesen. Das Ergebnis sei, dass man nun eine geringere Arbeitslosigkeit als im FPÖ-Vorbildland Schweiz und auch ein höheres Wachstum habe.
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