Aktuelle Stunde zu Griechenland
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat betont, dass Griechenland bisher an Österreich 19 Mio. Euro Zinsen gezahlt und das Engagement bisher „keinen Cent gekostet“ habe. Fekter solle das „Desaster“ beenden, meinte hingegen BZÖ-Chef Josef Bucher.
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Das BZÖ hatte die Griechenland-Hilfe unter dem Titel „Zahlungsstopp jetzt - genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euro-Länder“ zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht. Österreich habe ein „ureigenstes“ Interesse an stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Europa, betonte Fekter. Die gemeinsame Währung habe Wohlstand gebracht, als Exportland profitiere Österreich überproportional von der gemeinsamen Währung.
Privatsektor soll sich beteiligen
Man borge Geld gegen Zinsen und verpflichte Griechenland zu einem Reformprogramm, so Fekter. Man zahle nur Geld, wenn man sicher sein könne, dass man dieses Geld - auch wenn es etwas länger dauere - auch zurückbekomme. In Griechenland werde beispielsweise ein Privatisierungsprogramm aufgestellt. Weiters werde eine Finanzamtsstruktur aufgebaut, um den Steuertopf wieder zu füllen, dazu seien österreichische Experten in engem Kontakt mit den griechischen Kollegen. Abermals sprach sich Fekter auch für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors aus.
Sie wolle die Griechen nicht in die Pleite schicken, das wäre „engstirnig“ und „kurzsichtig“. Würde man die Griechen schockartig in die Pleite schicken, würde das auch andere Länder in Schwierigkeiten bringen. Ein „sorgsam kontrollierter“ Schuldenabbau sei allemal der „klügere Weg“, so Fekter. Wenn man Verantwortung wahrnehme, gelte diese für die gesamte Euro-Zone und „nicht nur kleinkariert für unser kleines Land“.
„Fass ohne Boden“
Bucher kritisierte, dass man von der Regierungsbank ständig Dinge berichtet bekomme, die sich später aus falsch herausstellten. Österreich habe inzwischen 20 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen, und der Steuerzahler habe dafür geradezustehen, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt würden. „Wir brauchen keinen Schutzschirm, sondern endlich einmal ein Schutzhirn in Brüssel.“
Griechenland sei pleite und ein „Fass ohne Boden“. Das Geld werde nie nach Österreich zurückkommen, glaubt Bucher. „Genug gezahlt“ für das Unterfangen in Griechenland, forderte der BZÖ-Chef einmal mehr. Ein neuerliches Griechenland-Hilfspaket sei abzulehnen. Fekter solle „dieses Desaster“ endlich beenden.
Cap für europäische Ratingagentur
Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap war Buchers Rede „mutlos“. Er habe nicht die Frage gestellt, was eigentlich das Problem ist - Cap sieht es im derzeitigen Wirtschaftssystem. Cap plädierte für eine europäische Ratingagentur und eine Finanztransaktionssteuer. Private müssten auch beteiligt werden. Cap betonte aber auch, dass Österreich ohne die Euro-Zone nicht existieren könne, Österreich sei ein Exportland. Wer damit spiele, spiele mit der österreichischen Wirtschaft.
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll warf u. a. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, gezielt mit Unwahrheiten zu arbeiten. Die Hilfe werde es so lange geben, solange diese Variante billiger für den Steuerzahler sei.
FPÖ will Schlussstrich
Bernhard Themessl von der FPÖ betonte, es wäre vernünftiger, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen. Wer glaube, dass Griechenland im nächsten Jahr ein Wachstum von ein oder zwei Prozent schaffe, sei „auf dem Holzweg“. Es handle sich um ein „Fass ohne Boden“. Banken müsse man in die Pflicht nehmen und man müsse außerdem über einen Schuldennachlass und einen Ausstieg aus der Euro-Zone nachdenken.
Die europäischen Regierungen würden in ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem taumeln, wenn es nicht gelinge, diejenigen zu beteiligen, die bis jetzt daran verdient hätten, meinte Werner Kogler von den Grünen. Banken und Spekulanten müssten endlich einen Beitrag leisten. Ohne einen Teilausgleich könne es nicht gehen, weil alles andere die Sache nur schlimmer mache, sagte er. Bei der Regierung sei nicht klar, was sie vertrete, kritisierte Kogler.
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