Vor Insolvenz bewahren
Die AKW-Katastrophe im japanischen Fukushima I hat die Betreiberfirma Tokyo Electric Power (TEPCO) hart getroffen. Sie musste einen Nettoverlust von 1,25 Billionen Yen (10,7 Mrd. Euro) melden - das größte Minus, das jemals von einer japanischen Firma außerhalb des Finanzsektors verbucht wurde. Die Schadenersatzforderungen und Entschädigungszahlungen sind da noch gar nicht inkludiert.
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Die Aktie verlor seit 11. März 90 Prozent ihres Werts. Die Ratingagentur Standard & Poor’s senkte die langfristige Kreditwürdigkeit des Unternehmens sogar auf Ramschstatus. Japans Regierung will TEPCO auffangen und eine Insolvenz vermeiden. Am Dienstag beschloss sie einen milliardenschweren Rettungsplan.
Dieser soll vor allem bei der Entschädigung von mehr als 85.000 Opfern helfen. In den Fonds sollen der Staat und auch andere Energiekonzerne einzahlen. TEPCO soll das Geld zurückzahlen und auch einen harten Sparkurs akzeptieren. Ein Termin für die Rückzahlung wurde in dem Regierungsentwurf aber nicht genannt.
Widerstand im Parlament erwartet
Für den Rettungsplan ist die Zustimmung des Parlaments notwendig. Dort wird aber aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse starker Widerstand erwartet. Premierminister Naoto Kan scheiterte bereits an mehreren Gesetzen, die in Zusammenhang mit der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe von März des Jahres standen.
Auch wenn Handelsminister Banri Kaieda die Energieversorgungsunternehmen aufforderte, von Preiserhöhungen abzusehen, wird befürchtet, dass die anderen Energieversorger die Strompreise anheben könnten, um dadurch die Pflichteinzahlungen in den Fonds gegenzufinanzieren.
Fonds deckt Bedarf nicht
Im Mai wurden erste Pläne zu dem Fonds veröffentlicht. Umgerechnet 43 Mrd. Euro sollten zur Verfügung gestellt werden. Ausreichen würde das voraussichtlich nicht. Allein für die Entschädigungszahlungen müssten 86 Mrd. Euro aufgebracht werden, errechneten Analysten. Hinzu kommen Kosten für den Ausfall der Atomreaktoren und den Kauf von Erdöl für den Betrieb von Elektrizitätswerken als Ersatz.
Nach Angaben von TEPCO werden nur für die Stabilisierung der Anlage in Fukushima und die Eindämmung der Freisetzung radioaktiver Substanzen 3,65 Mrd. Euro benötigt. An der Börse wurde die Nachricht über den beschlossenen Rettungsplan jedenfalls positiv aufgenommen. Nach dem Beschluss des Kabinetts stieg der Kurs der TEPCO-Aktie zeitweise um zehn Prozent.
Verstaatlichung zurückgewiesen
Wie es mit TEPCO weitergehen soll, wird seit längerem diskutiert. Der Chef der Tokioter Börse etwa schlug noch vor wenigen Tagen eine geordnete Insolvenz für das Unternehmen vor. Er meinte, dass eine vorübergehende Verstaatlichung für TEPCO überlegt werden sollte. In einem Interview mit dem Onlinemagazin Asahi Judiciary forderte er die Regierung auf, über die geplanten Stützen für TEPCO in Form von Staatshilfen hinauszugehen.
Die Regierung dementierte Verstaatlichungspläne sofort, die Aktie büßte dennoch sofort an Wert ein. TEPCO ist einer der aktivsten Anleiheemittenten in Japan. Vor allem Finanzinstitutionen halten Anteile an dem Unternehmen.
Mangelhaftes Krisenmanagement
In den vergangenen Monaten musste TEPCO immer wieder Kritik wegen seines mangelnden Krisenmanagements nach der AKW-Havarie einstecken. Selbst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kritisierte, rückblickend betrachtet seien TEPCOs Maßnahmen nicht ausreichend gewesen, um den Unfall zu verhindern.
Auch dass in Fukushima I mehrmals falsche Strahlenwerte gemessen wurden, werteten viele als Schlamperei - ebenso wie die mangelhafte Informationspolitik. National und international wurde bemängelt, dass nur stückweise Informationen über die Vorgänge in den Reaktoren von Fukushima I an die Öffentlichkeit gelangten.
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