Tunesien: Termin für Ben-Ali-Prozess fixiert

Die Justiz in Tunesien will dem gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali in Abwesenheit ab kommenden Montag den Prozess machen. „Ich kündige erstmals an, dass der Prozess am 20. beginnt“, sagte der Chef der Übergangsregierung, Beji Caid Essebsi, gestern im Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera. Ben Ali und seinen Vertrauten würden mehr als 90 Anklagepunkte vorgeworfen.

Die Proteste in der arabischen Welt hatten am 17. Dezember in Tunesien mit der Selbstanzündung eines Arbeitslosen ihren Anfang genommen. Nach mehrwöchigen Protesten floh der Staatschef am 14. Januar ins Exil nach Saudi-Arabien. Die Behörden der tunesischen Übergangsregierung fordern die Auslieferung Ben Alis und seiner zweiten Frau Leila Trabelsi. Übergangsregierungschef Essebsi sagte, Saudi-Arabien habe auf das Auslieferungsgesuch bisher nicht reagiert.

Ben Alis Gegner werfen ihm vor, sich und seinen Clan während seiner jahrzehntelangen Herrschaft auf Kosten der Bevölkerung rücksichtslos bereichert zu haben. Nach Angaben des Justizministeriums soll es in dem Prozess unter anderem um Waffen- und Drogenfunde im Präsidentenpalast von Karthago sowie um den Fund von 27 Millionen Dollar in einer Ben-Ali-Residenz nördlich von Tunis gehen.

Für den 23. Oktober ist in Tunesien die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt. Sie soll für das nordafrikanische Land eine moderne und demokratische Verfassung ausarbeiten.