Russland und China erstmals bei Rebellen
Die Europäische Union (EU) verschärft ihre Sanktionen gegen Libyen. Sechs unter Kontrolle des Gaddafi-Regimes stehende Häfen, darunter Tripolis, Ras Lanuf und Brega, werden für Lieferungen aus der und in die EU gesperrt.
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Das habe der Rat der EU am Dienstag nach Angaben des deutschen Außenministeriums im schriftlichen Verfahren vereinbart. Ziel der Vorgangsweise sei es, „die Versorgungswege für den Unterdrückungsappart des Diktators“ noch weiter einzuschränken. Ausgenommen sind lediglich Lieferungen im Rahmen humanitärer Hilfe.
Erstmals russischer Vertreter bei Rebellen
Gut drei Monate nach Beginn des Aufstands in Libyen entsandte Russland erstmals einen offiziellen Vertreter zu den Rebellen. Russland habe jedoch keine Hauptvermittlerrolle inne, stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag während eines Besuchs in Oslo klar.
Der Sondergesandte des Kreml, Michail Margelow, sagte, er sei nach Libyen gekommen, „um den Dialog zwischen den beiden Lagern zu erleichtern“. In Bengasi sollte Margelow den Präsidenten des Übergangsrats der Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil, sowie weitere Vertreter der Aufständischen treffen. Später wollte er auch nach Tripolis reisen. Lawrow sagte jedoch, Russland strebe nicht die Rolle als Hauptvermittler zwischen Regierung und Rebellen an. Die Lösung des Konflikts sei Sache der Libyer.
Auch China startet Gespräche
Erstmals seit Beginn der Krise nahm auch China Gespräche mit libyschen Vertretern auf. Libyens Außenminister Abdelati al-Obeidi traf am Dienstag in China ein, um über eine Lösung des Konflikts zu diskutieren. Zugleich reisten chinesische Diplomaten nach Bengasi, um dort die Rebellenführer zu treffen. China hat große wirtschaftliche Interessen in Libyen, hatte sich aber wie Russland bei der Verabschiedung der UNO-Resolution für das Mandat zu Kampfeinsätzen in Libyen enthalten.
Nach Rücktritten mehrerer Minister legte am Dienstag auch der libysche Arbeitsminister sein Amt nieder. Er spreche den Rebellen seine Unterstützung und seine Sympathie aus, sagte Al-Amin Manfur dem Schweizer Internetmagazin Swissinfo. Der Rücktritt wurde von der libyschen UNO-Mission bestätigt, die sich bereits im Februar von Gaddafi losgesagt hatte.
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