„Wendepunkt bei der langen Reise“
Die EU-Kommission will offenbar am Freitag dem EU-Ministerrat den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien empfehlen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sagte am Dienstag in Straßburg: „Es wird am Freitag sehr gute Nachrichten geben. Wir stehen kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien, jedenfalls was die EU-Kommission anbelangt.“
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„Wir stehen bei der langen Reise Kroatiens, was die volle Mitgliedschaft anbelangt, an einem Wendepunkt“, betonte Barroso. Die kroatische Gesellschaft und die Regierung hätten hart an Reformen gearbeitet, sie könnten bald die Früchte dieser Arbeit ernten. Der EU-Beitritt Kroatiens sei gut für die kroatische Bevölkerung, für die Europäische Union und für die Region.
Letzte Kapitel vor Schließung
Zuvor hatte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle dem EU-Kommissarskollegium am Dienstag in Straßburg gesagt, dass die verbleibenden vier von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln gelöst und geschlossen werden könnten, wie es in EU-Kreisen gegenüber der APA hieß.
Die EU-Kommission will demnach in den kommenden Tagen eine entsprechende Empfehlung zum Abschluss der EU-Beitrittsgespräche an den EU-Ministerrat richten. Über den Abschluss der Beitrittsverhandlungen entscheiden die EU-Außenminister einstimmig, sie tagen planmäßig am 20. Juni in Luxemburg. Bei den verbleibenden Kapiteln handelt es sich um „Justiz und Grundrechte“, „Wettbewerb“, „Finanz- und Budgetplanung“ sowie „Sonstiges“.
Beitritt im Juli 2013?
Die Londoner „Financial Times“ berichtete am Dienstag, Barroso wolle am Freitag die Beendigung der sechsjährigen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien empfehlen. Die Kommission hatte zuvor bemängelt, dass Kroatien nicht genügend Maßnahmen gegen Korruption und organisierte Kriminalität unternommen habe. Der offizielle Abschluss der Gespräche könnte bereits bis zum EU-Gipfel Ende Juni erfolgen, schrieb die Zeitung weiter. Damit scheint das Beitrittsdatum 1. Juli 2013 immer wahrscheinlicher zu werden.
Kritische Niederlande
Die Zustimmung der EU-Regierungen könne jedoch keineswegs als gesichert gelten, hieß es in Brüssel. Bei einigen Regierungen gebe es noch Zweifel hinsichtlich der Nachhaltigkeit der kroatischen Bekenntnisse zur Rechtsstaatlichkeit.
Besonders kritisch gegenüber Kroatien sind die Niederlande eingestellt. Es hatte zuvor geheißen, sie würden den Bericht von Serge Brammertz, Chefankläger am Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, über Kroatien vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York abwarten. Am Montag (Ortszeit) stellte Brammertz vor dem UNO-Sicherheitsrat Kroatien schließlich ein gutes Zeugnis in der Zusammenarbeit mit dem Tribunal aus - wichtig für den Abschluss des Kapitels „Justiz und Grundrechte“, berichteten kroatische Medien.
Kritik an Reaktion auf Urteile
Ein Kritikpunkt war jedoch die Reaktion der kroatischen Politiker auf die Urteile gegegn die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac Mitte April. Diese hätten die Urteile „nicht objektiv kommentiert“, kritisierte Brammertz. Präsident Ivo Josipovic hatte nach der Urteilsverkündung am 15. April gesagt, er sei „schockiert“. Ministerpräsidentin Jadranka Kosor hatte gesagt, die Urteile seien „nicht akzeptabel“. Die Regierung ließ den freigesprochenen General Ivan Cermak mit dem Regierungsflugzeug in die Heimat bringen, Kosor holte ihn persönlich vom Flughafen ab.
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