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EU will Bauern helfen

Der EHEC-Keim führt auch auf politischer Ebene zu Spannungen. Die spanische Regierung will am Dienstag auf dem EU-Sondertreffen zur EHEC-Krise eine umfassende Entschädigung für ihre Gemüseproduzenten fordern. Die Produzenten müssten zu „100 Prozent“ für ihre Ausfälle entschädigt werden, forderte Landwirtschaftsministerin Rosa Aguilar am Montag im Fernsehen.

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Sie kündigte an, am Dienstag genaue Zahlen zum Gesamtschaden vorzulegen, der entstand, weil spanische Gurken zwischenzeitlich als mögliche Quelle für die Erkrankungen mit dem lebensgefährlichen EHEC-Darmkeim ins Visier geraten waren.

„Wir haben Deutschland gesagt, dass es für den von ihm verursachten Schaden aufkommen muss“, sagte Aguilar weiter. „Wenn es unsere Forderungen zu 100 Prozent erfüllt, ist die Affäre für uns beendet, wenn nicht, behalten wir uns rechtliche Schritte vor“, drohte sie. Gleichzeitig warf sie der EU vor, die Krise nicht „allzu gut gehandhabt“ zu haben.

Bis zu 200 Mio. Euro Schaden pro Woche?

Nach Angaben des spanischen Hauptexportverbands für Agrarprodukte, FEPEX, hat sich das Land bisher nicht völlig von den Exporteinbrüchen bei Gemüse erholt. Hinzu kämen auch Absatzschwierigkeiten bei Obst, die seit dem 27. Mai zu einem 35-prozentigen Preisverfall geführt hätten. Eine Verbandssprecherin bezifferte den Gesamtschaden auf bis zu 200 Millionen Euro pro Woche.

Bauern können auf Hilfe hoffen

Gemüsebauern können nach Umsatzeinbrüchen wegen des Darmkeims EHEC auf Entschädigung aus Brüssel hoffen. Die EU-Kommission arbeite an einem Vorschlag für kurzfristige Ausgleichszahlungen für die betroffenen Produzenten, sagte der Sprecher von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos am Montag in Brüssel. Eine grundsätzliche Einigung könnten die EU-Agrarminister bereits bei ihrem Sondertreffen am Dienstag in Luxemburg treffen. Die Details müssten dann noch ausgearbeitet werden.

Bei der Hilfe könnte es sich um Zahlungen aus Brüssel oder um nationale staatliche Subventionen handeln, wie der Sprecher sagte. Entschädigungen sind für den Fall erheblicher Marktstörungen möglich. Allerdings sind die Hürden dafür hoch, wenn es sich wie bei EHEC um die Folgen eines regional begrenzten Krankheitsausbruchs - wie derzeit in Norddeutschland - handelt.

Es sei bitter, dass Tausende Landwirte, die verantwortungsvoll arbeiteten und gute Produkte herstellten, nun drastische Einbußen hätten, hieß es im deutschen Landwirtschaftsministerium in Berlin. „Wir sehen die Situation.“ Zusammen mit den anderen EU-Partnern sollten daher die Marktlage analysiert und Hilfsmöglichkeiten ausgelotet werden.

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