90 Maßnahmen bis zur Nationalratswahl
Sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen auf 19 Seiten: Nach Vorwürfen des Stillstands bei Reformen hat die Regierung Montagabend nach dem ersten Tag ihrer Klausur auf dem Semmering ein Programm bis zur nächsten Nationalratswahl 2013 präsentiert. Beobachter geben sich abwartend bis kritisch: Einige vermissen den „großen Wurf“. Angesprochen wurde vieles von Bildung bis zur Gesundheit und den Finanzen. Die wirklich konfliktträchtigen Themen wurden aber ausgespart.
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