Leitl für Griechenland-Hilfe „unter Kuratel“

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat gestern erneut die Griechenland-Hilfen der EU verteidigt und vorgeschlagen, weitere Finanzhilfen zu leisten und das südosteuropäische Land gleichzeitig „unter Kuratel“ zu stellen. Derlei sei auch im Wirtschaftsleben gang und gäbe: „Man muss Griechenland Zukunftsperspektiven eröffnen und gleichzeitig auf dem Weg begleiten“, sagte Leitl in der ORF-„Pressestunde“.

Die Europäische Union solle Griechenland die Chance geben, langfristig einzusparen und wieder bei Infrastrukturinvestitionen „helfen“, das „wäre die Aufgabe einer Gemeinschaft, die diesen Namen verdient“. Hätte Österreich 2009, als die Finanzmärkte Probleme für österreichische Banken im Osten befürchtet hatten, „nicht die gemeinsame Währung gehabt, wäre es uns sehr dreckig gegangen“, sagte der Wirtschaftskammerchef.

Heimische Staatsschulden Grund zur Sorge

Österreich habe vom Euro bisher mehr Vorteile als Nachteile gehabt, und in Sachen Griechenland solle man „die Kirche im Dorf“ lassen, zumal in Griechenland bis jetzt hauptsächlich Haftungen im Spiel seien, erklärte Leitl. Geborgtes Geld würde zurückgezahlt. BZÖ-Chef Josef Bucher wies in einer Reaktion auf Leitls Aussagen darauf hin, dass Griechenland laut einem „Spiegel“-Bericht alle festgesetzten Ziele bezüglich Defizit und Steuereinnahmen verfehlt habe. Griechenland sei pleite „und Österreich wird das Geld nie wieder sehen“.

Keine Sorgen machte sich Leitl in der „Pressestunde“ um die österreichische Realwirtschaft, die heuer um drei und nächstes Jahr um zwei Prozent wachsen werde. Anlass zur Besorgnis gäben dagegen die Staatsverschuldungen, Reformunwille und das internationale Finanzsystem.

Opposition kritisiert mangelnden Durchsetzungswillen

Keinen Applaus hat Leitl mit seinen Ausführungen bei den Oppositionsparteien ausgelöst. FPÖ und Grüne attestierten Leitl mangelnden Durchsetzungswillen für seine Reformwünsche. Das BZÖ findet seine Vorstellungen zwar wörtlich „vernünftig“ - abgesehen von der Griechenland-Hilfe -, sieht aber wenig Chancen dafür in der ÖVP. Seitens der SPÖ wurde einmal mehr auf die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit gedrängt, der ÖGB forderte „klare Regeln“ für die Finanzwirtschaft.