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„Habe kein faires Verfahren“

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser weist den Verdacht, er habe ab dem Jahr 2003 Steuern hinterzogen, entschieden zurück. „Das ist eine politisch motivierte Rache“, reagierte Grasser. „Ich habe nichts zu verstecken. Mein Eindruck ist, dass man hier versucht, mir um jeden Preis etwas anzuhängen“, so Grasser gegenüber der „Kronen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).

Donnerstagfrüh habe er im Ausland von den Hausdurchsuchungen in Wien, Kärnten und Tirol erfahren. Er sei „sehr überrascht“, dass man so lange nach der Eröffnung des Verfahrens diese Hausdurchsuchung durchgeführt habe, so Grasser. Bei den Razzien sei es aber nicht um die BUWOG-Ermittlungen gegangen, sondern um das Finanzstrafverfahren gegen Grasser, das erst seit Dezember 2010 laufe, betonte die Staatsanwaltschaft Wien.

Dutzende Beamte im Einsatz

Im Zuge der Hausdurchsuchungen an zehn Privat- und Firmenanschriften gab die Staatsanwaltschaft Wien bekannt, dass sie Grasser verdächtige, bereits als aktiver Finanzminister, eben seit dem Jahr 2003, unter Beteiligung seines Steuerberaters Abgaben hinterzogen zu haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Mehr als 60 Beamte der Steuerfahndung und des Bundeskriminalamts waren im Einsatz. „Gefilzt“ wurde unter anderem Grassers Penthouse im ersten Wiener Bezirk, seine dort ansässige Firma Valuecreation GmbH und auch sein Bauernhaus in Kitzbühel sowie Grassers Domizil in Maria Wörth am Wörthersee, das über eine Firma seiner Stiftung in Liechtenstein gehört.

Honorare in Ausland geleitet?

Grasser steht konkret unter Verdacht, ihm zugeflossene Honorarzahlungen über Gesellschaften in Liechtenstein, den British Virgin Islands und Zypern geleitet zu haben, um sie der österreichischen Besteuerung zu entziehen. Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister der Regierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

„Wollte für Familie vorsorgen“

Grasser beteuerte im Zeitungsinterview seine Unschuld: „Man wirft mir vor, ich hätte nicht alle Steuern korrekt beglichen, was nicht richtig ist. Ich habe einen der besten Steuerberater europaweit und habe alles zeitgerecht offengelegt.“ Die sehr komplexe Stiftungskonstruktion habe er nicht selber erfunden, sondern „das war ein Vorschlag meines Steuerberaters“, erläuterte Grasser in der „Kronen Zeitung“. Er habe für seine Familie vorsorgen wollen.

„Und natürlich wollte ich auch Diskretion, damit nicht jede meiner unternehmerischen Tätigkeiten sofort in der Öffentlichkeit bekannt wird.“ Der Ex-Finanzminister erhebt selbst schwere Vorwürfe: Der Schluss liege nahe, dass es „ein besonderes Interesse gibt, bei mir etwas finden zu wollen“. Seine Grundrechte sieht Grasser nicht gewährleistet: „Ich habe hier sicher kein faires Verfahren.“

„Das Maß ist voll“

Für Grasser ist jedenfalls „jetzt das Maß voll“. Er werde sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Durch die Information der Staatsanwaltschaft an die Medien sei seine Wohnung in Wien von Kamerateams belagert worden, sein Sohn habe nicht unbehelligt die Schule besuchen können. Nun überlege die Familie, wie eine Wahrung der familiären Sphäre rechtlich durchgesetzt werden könne.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter kritisierte das Vorgehen der Justiz heftig. Die Razzien seien „ebenso überraschend wie unangebracht“, sagte er. „Mein Mandant hat stets alle Unterlagen offengelegt.“ Er habe lediglich bei seiner letzten Einvernahme im Finanzstrafverfahren am 6. Mai die Aussage verweigert - „mit dem Hinweis, dass alles amtsmissbräuchlich in den Medien erscheint und er alles offengelegt hat“.

Grasser soll Honorare in der Höhe von vier Mio. Euro, die er von der ehemaligen Meinl-Gesellschaft Meinl International Power (MIP) erhalten hatte, nicht versteuert haben, und demnach Abgaben über zwei Mio. Euro hinterzogen haben. Diesen Verdacht hegt die Staatsanwaltschaft Wien. Wie die APA weiters erfuhr, gab es auch Razzien bei Grassers Steuerberater Peter Haunold. Er wird verdächtigt, Grasser bei der mutmaßlichen Steuerhinterziehung geholfen zu haben. In einer Aussendung weist Deloitte, wo Haunold arbeitet, den Verdacht der Staatsanwaltschaft zurück, im Zusammenhang mit der Stiftungskonstruktion sei bereits alles offengelegt worden. Gegen die Hausdurchsuchung habe man rechtliche Schritte eingeleitet.

„Wie aus dem Handbuch“

Laut „Falter“ droht Grasser im Extremfall eine Nachzahlung von bis zu sechs Mio. Euro, sollte sich der Verdacht bestätigen: Das sind jene zwei Millionen, von denen die Anklagebehörde vermutet, dass Grasser sie nicht versteuert hat, und dazu sieht das Finanzstrafgesetz eine Finanzstrafe in der doppelten Höhe des hinterzogenen Betrags vor, also rund vier Millionen. Auch eine Freiheitsstrafe „bis zu zwei Jahren“ sehe das Finanzstrafgesetz vor. „Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass er eine Nachzahlung leisten muss. Der Fall ist wie aus dem Handbuch für internationalen Steuerbetrug“, so ein Ermittler laut „Falter“.

SPÖ, Grüne und BZÖ begrüßten die Aktion der Justiz.

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