„Absoluter Blödsinn“
Walter Meischberger hat Mitte Mai am Rande eines Medienverfahrens im Wiener Landesgericht erstmals seit längerer Zeit zu den Beschuldigungen gegen ihn im BUWOG-Verfahren Stellung genommen. Der Trauzeuge von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wies alle Vorwürfe, es habe Rückflüsse an Grasser aus der BUWOG-Provision gegeben, zurück.
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Das Konto „15444“ in Liechtenstein kenne er natürlich, es sei eines seiner Konten. Das Wochenmagazin „Format“ hatte berichtet, dass die Ermittler von diesem Konto eine „heiße Geldspur“ zu Grasser prüfen. „Natürlich kenne ich das Konto namens 15444“, aber alles sei „ganz normal“, beteuerte Meischberger. Es handle sich um ein „legales Konto in Liechtenstein, auf dem ich in Österreich versteuertes Geld einbezahlt habe“.
Angesprochen auf den laut „Format“ bestehenden Verdacht der Ermittler, dass über das Konto „15444“ bei der Hypo Investment Bank (HIB) in Liechtenstein Geld aus der 9,6 Mio. Euro hohen BUWOG-Provision an Grasser geflossen sei, dementierte Meischberger. „Das Konto ist später natürlich im Laufe der Jahre für die Verwendung von Geldern in mehrfacher Hinsicht verwendet worden, aber dass hier irgendetwas an den Herrn Grasser zurückgeflossen wäre, ist absoluter Blödsinn und Hineingeheimnisserei“, so der frühere Geschäftspartner Grassers: „Das ist mein Konto, mein Geld, meine Verwendung.“
„Nichts Anklagbares“ in Causa BUWOG
Meischberger glaubt nicht, dass er sich selbst eines Tages in der BUWOG-Causa als Angeklagter vor Gericht verantworten wird müssen. Er sei „ziemlich sicher, dass es nichts Anklagbares geben wird in der ganzen Sache“. Auch im Steuerverfahren sieht sich Meischberger rehabilitiert.
„Im Steuerverfahren glaub’ ich, rechtzeitig eine Selbstanzeige gemacht zu haben und meine Steuerschulden bezahlt zu haben und deshalb in einem ganz normalen Verhältnis mit der Finanz in Österreich zu sein“, versicherte er. Im September 2009 hatte Meischberger wegen der nicht versteuerten BUWOG-Provision Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gemacht.
Meischberger glaubt an Verfahrenseinstellung
Die lange Ermittlungsdauer der Justiz in der BUWOG-Causa wertet Meischberger positiv. „Offensichtlich gibt’s zu wenige Verdachtsmomente, um eine Anklage erstellen zu können, sonst wäre das nach so langer Zeit wohl doch schon passiert“, sagte er. Natürlich handle es sich um ein „sehr breites Verfahren“, „sehr verwickelt im Inland und Ausland“, räumte er ein. Die Behörden würden „sehr konsequent“ alles erheben, „das wird seine Zeit dauern, das seh’ ich auch so ein“, so Meischber - anders als Grasser, der die Justiz mehrmals scharf gerügt hatte.
„Aber ich glaube nicht, dass es zu irgendeiner Erhärtung von Verdachtsmomenten kommen wird, deshalb bin ich sicher, dass, wenn die Erhebungen abgeschlossen sind, es zur Einstellung dieser Verfahren kommen wird.“
Gegen Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger, den Immobilienunternehmer Ernst Karl Plech und Grasser wird in Zusammenhang mit der BUWOG-Privatisierung in Grassers Amtszeit ermittelt. Der Vorwurf lautet auf Untreue und Amtsmissbrauch, da der knapp siegreiche Bieter Immofinanz eine geheime 9,6-Mio.-Euro-Provision an Hochegger und Meischberger zahlte. Die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück. Zahlreiche Hausdurchsuchungen und Kontenöffnungen wurden bereits durchgeführt, für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
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