Verschärfte Sanktionen für Regime
Die Europäische Union hat am Montag einen Sanktionskatalog beschlossen, der auch Strafmaßnahmen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad vorsieht. Assad und neun weitere Vertreter der Regierung in Damaskus werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt, wie ein EU-Diplomat in Brüssel mitteilte. Die EU-Außenminister beschlossen zudem weitere Sanktionen gegen den Iran, Libyen sowie Weißrussland.
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Mit den Maßnahmen gegen Assad schlägt die EU nun eine härtere Gangart gegen die Regierung in Damaskus an. Bei einer ersten Sanktionsrunde hatten die EU-Länder ein Waffenembargo beschlossen und 13 Vertreter der Regierung in Damaskus mit Strafmaßnahmen belegt. Darunter waren ein Bruder sowie mehrere Cousins von Assad, der Staatschef selbst wurde aber zunächst verschont. Die neuen Strafmaßnahmen sollen am Dienstag offiziell in Kraft treten.
Hunderte Tote bei Protesten
Syrien geht seit Wochen mit Gewalt gegen Demonstranten vor und ignoriert die Forderungen der internationalen Gemeinschaft, die Protestbewegung nicht länger brutal zu unterdrücken. Der UNO zufolge kamen seit Mitte März mehr als 850 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ums Leben, mehr als 8.000 Menschen wurden festgenommen.
EU fordert Assad auf, zu handeln
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die syrische Führung auf, „jetzt zu handeln“. Großbritanniens Außenminister William Hague sagte, in dem Land müsse „in den kommenden Tagen der Pfad der Reformen, nicht der Repressionen“ eingeschlagen werden.
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