„Jerusalem darf nicht geteilt werden“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer seiner seltenen Reden vor dem US-Kongress versichert, sein Land würde einen unabhängigen Palästinenserstaat unterstützen. Für einen Frieden sei Israel auch bereit, Teile seines Heimatlandes aufzugeben. Doch eines stehe außer Frage, so Netanjahu: Jerusalem müsse ungeteilt bleiben, und die Grenzen von 1967 seien nicht umsetzbar.
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Die Rede Netanjahus war angesichts der klaren Ansage von US-Präsident Barack Obama, eine Lösung des Nahost-Konflikts könne nur ausgehend von den Grenzen von 1967 erreicht werden, mit großer Spannung erwartet worden. Und der Premierminister zog alle Register. Seine humorige Rede wurde immer wieder von Beifall unterbrochen, doch in der Sache blieb Netanjahu hart: Israel werde nur ein ungeteiltes Jerusalem akzeptieren - und die Grenzen müssten neue israelische Siedlungen mitberücksichtigen.
Reuters/Molly Riley
Netanjahu erhielt im US-Kongress für seine Rede viel Applaus.
Israel beharrt auf ungeteiltem Jerusalem
„Jerusalem darf niemals wieder geteilt werden“, erklärte Netanjahu bei seiner Ansprache Dienstagfrüh (Ortszeit) in Washington. Natürlich werde Israel allen Religionen freien Zutritt zur der Stadt und den wichtigen Gebetsstätten gewähren, jedoch müsse Jerusalem die vereinte Hauptstadt bleiben. Damit geht Netanjahu offen in Konfrontation mit den Palästinensern, die diese Forderung in der Vergangenheit bereits zurückgewiesen haben.
Grenzen von 1967 unrealistisch
Im gleichen Atemzug bekräftigte Netanjahu aber immer wieder, dass sein Land zu „schmerzhaften Kompromissen“ bereit sei. „Ich erkenne an, dass wir bei einem echten Frieden Teile unseres alten jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen.“ Allerdings erneuerte Netanjahu seine Ablehnung eines zukünftigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967.
Viele Areale seien mittlerweile so dicht bevölkert und zu sehr angewachsen, als dass man das bei einer Grenzziehung ignorieren könnte. „Israel wird großzügig hinsichtlich der Größe eines Palästinenserstaates sein, aber wir werden sehr standhaft in der Frage sein, wo wir die Grenze ziehen“, sagte Netanjahu unter großem Applaus.
„Palästinenser nicht an Frieden interessiert“
Dass es bisher immer noch keinen Frieden in der Region gebe, liege an den Palästinensern, so der Ministerpräsident. Sie würden den Friedensprozess behindern, weil sie den Staat Israel nicht anerkennen würden. „Unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Es ging immer um die Existenz eines jüdischen Staates“, sagte Netanjahu. In den vergangenen Jahren hätten die Palästinenser zwei „sehr großzügige Angebote“ abgelehnt. „Sie seien einfach nicht an einem Ende des Konflikts interessiert“, sagte er.
Keine Akzeptanz für jüdischen Staat
Netanjahu sprach deshalb Abbas in seiner Rede direkt an und forderte ihn auf, einen jüdischen Staat anzuerkennen. Der palästinensische Staat floriere wie kaum ein anderer, betonte Netanjahu. Es entstünden Geschäfte, Kinos und Banken, und die Wirtschaft wachse. Das sei alles in Zeiten ohne Frieden geschehen, so Netanjahu, „stellen Sie sich vor, was in Friedenszeiten möglich wäre“. Doch von der palästinensischen Führung sehe er umgekehrt keine Akzeptanz eines jüdischen Staates. „Kindern wird Hass gelehrt, und man erzählt Märchen, dass eines Tages die palästinensische Bevölkerung die israelische einfach überschwemmen und auslöschen werde“, kritisierte Netanjahu.
Abbas müsse „Pakt mit Hamas“ beenden
Um tatsächlich Frieden zu garantieren, müsse Abbas sofort „den Pakt“ mit der radikal-islamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen aufkündigen. Laut Netanjahu werde sie von Terrororganisationen wie Al-Kaida finanziert. Gleichzeitig wiederholte Netanjahu seine Position, wonach Israel auf einer langzeitigen Militärkontrolle des Jordan-Tales an der Grenze zu Jordanien besteht. Auch das lehnen die Palästinenser ab.
Palästinenser von Rede enttäuscht
Die Reaktion der Palästinenser erfolgte prompt. „Was Netanjahu gesagt hat, führt nicht zum Frieden, sondern stellt nur noch mehr Hindernisse im Friedensprozess auf“, sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeinah. „Netanjahu hat nichts Neues gesagt und damit bewiesen, dass er kein Partner für den Frieden ist“, meinte auch Chefunterhändler Saeb Erekat. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation empfahl, alle mit Israel geschlossenen Verträge zu zerreißen.
Netanjahus Rede kam zum Abschluss eines fünftägigen Besuchs in Washington, der von Differenzen mit US-Präsident Barack Obama über den Weg zur Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern geprägt war. Obama hatte als erster US-Präsident eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967 empfohlen. Auch Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten sorgt regelmäßig für Streit zwischen den beiden Verbündeten.
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