Kein Friede auf Basis von „Illusionen“
Mit seiner deutlichen Forderung bei der Rede an die arabische Welt, dass die Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates in den Grenzen vor Kriegsbeginn 1967 liegen müssten, hat US-Präsident Barack Obama Israel erzürnt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das sofort zurückgewiesen. Bei einem Besuch bei Obama am Freitag kam es zum offenen Streit.
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Zwar hatte Obama in seiner Rede mehrfach die US-Unterstützung für Israel und dessen Sicherheit betont, bei den Vorstellungen über eine Friedenslösung liegen die beiden aber weit voneinander entfernt. Die Ausgangsposition für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern werde von beiden unterschiedlich beurteilt, hieß es im Anschluss an das Gespräch.
Netanjahu warnte die Amerikaner davor, einen Frieden anzustreben, „der auf Illusionen gründet“. Der Vorschlag Obamas, Friedensgespräche auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 zu beginnen, komme für Israel nicht infrage. „Israel ist bereit, großzügige Kompromisse einzugehen, aber es kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückgehen“, sagte Netanjahu. Diese seien nicht zu verteidigen. „Wir haben keinen großen Spielraum, denn die Geschichte wird den Juden keine zweite Chance geben“, fügte er hinzu. Obama bekräftigte dagegen seine Ansicht, auf dieser Grundlage mit Gebietstauschen zu einer Einigung zu kommen, die Israels Sicherheit gewährleiste.
Mangel an Vertrauen
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Obama und Netanjahu längst zu Gegenspielern geworden sind. Unter der Hand wird im Weißen Haus klargemacht, dass sie sich gegenseitig nicht über den Weg trauen: Die Amerikaner glauben, dass Netanjahu im Grunde keine echten Friedensverhandlungen will und lediglich geschickt versucht, den Palästinensern die Schuld für ein erneutes Scheitern in die Schuhe zu schieben. Von einem „Mangel an Vertrauen“ wird gesprochen.
Washington fürchtet, dass der „arabische Frühling“ weiter an Fahrt gewinnt - und zu einer Bedrohung für Israel führen könnte. Daher dringt Obama darauf, dass Israel jetzt Bewegung zeigt und sich zu Konzessionen bereiterklärt. Zugleich will der amerikanische Präsident die Gunst der Stunde, die Dynamik der revolutionären Veränderung nutzen.
Keine Kritik an Siedlungspolitik
Keine offene Kritik übte Obama hingegen an der umstrittenen Siedlungspolitik Israels. Der palästinensische Sprecher Samir Awad erklärte, dass die USA offenkundig nicht fähig seien, Israel zur Einstellung seiner Siedlungspolitik zu bewegen. Es sei daher davon auszugehen, dass ihnen die Macht fehle, den Palästinensern einen unabhängigen Staat zu ermöglichen.
Gespräch „unter Freunden“
Das Gespräch der Politiker dauerte wesentlich länger als eigentlich geplant. Eine Lösung gab es dennoch nicht. „Offensichtlich haben wir Differenzen in präzisen Formulierungen und in der Sprache. Aber das kommt unter Freunden vor“, sagte Obama. Beide betonten trotzdem die tiefe Freundschaft zwischen den Staaten und den gemeinsamen Willen, Frieden in Nahost zu schaffen.
Allerdings lehnte Netanjahu erneut vehement Verhandlungen mit einer palästinensischen Gegenseite ab, in der die radikal-islamische Hamas eine Rolle spielt. Er nannte sie eine „palästinensische Version“ des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Auch Obama forderte die Palästinenser auf, „schwierige Fragen“ über die Zusammenarbeit zwischen der prowestlichen Fatah und der Hamas zu beantworten und vor allem das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Zu diesem Schritt ist die Hamas aber ebenfalls nicht bereit.
„Nicht zu Frieden bereit“
Die Führung der Palästinenser reagierte auf das gescheiterte Gespräch bereits. Für sie ist Netanjahu nicht zu einem Frieden bereit. Er habe die Wiederbelebung des Prozesses abgeblockt, sagte Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Freitagabend in Ramallah. Die von Netanjahu beim Treffen mit Obama gezeigte Haltung mache deutlich, „dass er nicht zu einem wirklichen Frieden bereit ist, der auf Gerechtigkeit und internationalen Prinzipien beruht“.
Die Kernpunkte einer Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern, darunter das Flüchtlingsproblem, würden in Verhandlungen gelöst und nicht mittels Presseerklärungen, sagte Rudeineh. Auch die Forderung Netanjahus, Abbas müsse sich zwischen einem Frieden mit Israel und einer Aussöhnung mit der radikal-islamischen Hamas entscheiden, lehnte er ab. „Das ist eine innere Angelegenheit der Palästinenser, und die (mit der Hamas vereinbarte, Anm.) Regierung wird unabhängig sein und nichts mit (Abbas’, Anm.) Fatah oder Hamas zu tun haben“, sagte Rudeineh.
Unterstützung von Nahost-Quartett
Das Nahost-Quartett stellt sich hinter Obamas Friedensvorschlag für die Region. Der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern müsse dringend gelöst werden, hieß es in einer Erklärung des Quartetts, die vom Büro der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton am Samstag in Brüssel verbreitet wurde. Dem Quartett gehören außer der EU die USA, Russland und die Vereinten Nationen an.
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