Griechenland-Hilfe offenbar nur nach Privatisierungen
EU und IWF knüpfen Kreisen zufolge die Ausgabe bereits bewilligter Kredite an Griechenland an die Bereitschaft zu umfangreichen Privatisierungen. Gefordert werde dazu ein „großer Wurf“ der Regierung in Athen, sagte eine mit den Verhandlungen beider Seiten vertraute Person gestern.
Griechenland habe sich in der Frage zwar schon bewegt, aber noch nicht weit genug. Die Regierung müsse einen glaubwürdigen und nachvollziehbaren Plan vorlegen. Darin müsse aufgezeigt werden, welche Firmen privatisiert und welche Liegenschaften verkauft oder vermietet werden könnten. „Bevor wir das nicht haben, wird die Prüfung nicht abgeschlossen.“ Ranghohe EU-Politiker forderten Griechenland auf, zügig einen Plan für Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro bis 2015 vorzulegen.
Inspektoren von EU und IWF sind seit einiger Zeit mit der Prüfung beschäftigt, die der Zahlung einer Kredittranche von zwölf Milliarden Euro vorangeht. Die Prüfung ist bereits verlängert worden. Griechische Behörden hatten erklärt, das EU/IWF-Team prüfe in bisher nicht gekannter Schärfe die Fortschritt Athens bei seinen Sparbemühungen.
Norwegen stoppt Zahlungen
Norwegen hatte am selben Tag bekanntgegeben, seine Hilfszahlungen vorerst stoppen zu wollen. Grund sei, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, sagte der norwegische Außenminister Jonas Gahr Store heute bei einer Rede vor dem Parlament.
Norwegen sehe sich deshalb gezwungen, die Zahlungen an Griechenland vorerst einzustellen. Er sei „traurig“ über die Entscheidung, weil er die Situation in Griechenland nicht verschlimmern wolle, Norwegen habe aber keine andere Wahl.
Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, gehört aber zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Über diesen zahlt das Land Gelder, um einen Ausgleich für wirtschaftliche und soziale Unterschiede in Europa zu schaffen.
Nur 13 von 30 Millionen Euro ausbezahlt
Wie die EWR-Mitglieder Island und Liechtenstein vermute das Land, dass seine Finanzhilfen an Griechenland nicht an die vorgesehenen Empfänger gingen, berichtete die norwegische Nachrichtenagentur NTB. Demnach kommt Athen nicht seiner Verpflichtung nach, im Rahmen der Finanzhilfe vorgesehene Projekte zu 50 Prozent mit eigenen Geldern zu finanzieren.
Von den norwegischen Finanzhilfen von 248 Millionen Kronen (mehr als 30 Millionen Euro), die ursprünglich für Griechenland vorgesehen waren, seien deshalb bisher lediglich 13 Millionen ausgezahlt worden, berichtete NTB. Der Rest bleibe nun eingefroren.