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Kommission soll Verantwortung klären

Die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Pakistan und den USA sind nach der Aktion gegen Al-Kaida-Chef Osama bin Laden noch schwieriger geworden. Nach einer zehnstündigen Debatte verurteilte das pakistanische Parlament Samstagfrüh die US-Militäroperation gegen Bin Laden in dessen Sitz in Abbottabad als Bruch der Souveränität des Landes.

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Nach pakistanischen Medienangaben empfahlen die Abgeordneten zudem, dass eine unabhängige Kommission die Versäumnisse der eigenen Sicherheitskräfte in diesem Fall überprüft. Die Abgeordneten riefen die Regierung auf, die Verantwortlichkeiten für diesen Einsatz zu klären und dafür zu sorgen, dass sich so ein Vorfall nicht wiederhole. Zugleich betonten die Abgeordneten, die Zusammenarbeit mit den USA auf militärischem Gebiet zu überprüfen, berichtete die pakistanische Zeitung „The Nation“.

Kritik an Geheimdienst

Die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan hatten sich seit der Tötung Bin Ladens noch weiter verschlechtert. Pakistan muss sich Vorwürfe gefallen lassen, dass Bin Laden mehrere Jahre offenbar unbehelligt in einer Villa nahe einer Militärakademie leben konnte. Pakistan war erzürnt darüber, dass es von den USA nicht im Vorfeld über die Operation informiert worden war. Der pakistanische Präsident Yusuf Raza Gilani sprach von einem sich ausweitenden Spalt zwischen den beiden Ländern und über unterschiedliche Zugänge, Terrorismus zu bekämpfen. Auch die Beziehungen zwischen dem pakistanischen Geheimdienst ISI und der CIA seien abgebrochen.

Der frühere pakistanische Präsident Pervez Musharraf hatte die Vermutung geäußert, dass womöglich kriminelle Geheimdienstler aus unteren Führungsebenen Bin Laden auf eigene Faust dabei geholfen hätten, sich über Jahre nahe bei der Hauptstadt Islamabad zu verstecken. Oppositionsführer Nawaz Sharif hingegen warf den pakistanischen Sicherheitsorganen grobe Nachlässigkeit und Inkompetenz vor.

Drohung wegen US-Drohnen

Ein klares Votum gab es auch gegen die Angriffe von US-Drohnen gegen Extremisten im Grenzgebiet zu Afghanistan. Diese seien „inakzeptabel“ und müssten eingestellt werden, forderten die Abgeordneten. Pakistan drohte, anderenfalls den Nachschub für die NATO in Afghanistan zu unterbrechen.

Pakistan hatte immer wieder Angriffe von US-Drohnen auf seinem Staatsgebiet kritisiert, bei denen auch immer wieder Unschuldige getötet werden. In der Grenzregion zu Afghanistan, die als Rückzugsgebiet von Al-Kaida und den radikalislamischen Taliban gilt, fliegen die Drohnen Einsätze gegen Extremisten.

Angriffe auf NATO-Tanklastwagen

Als Reaktion auf den Tod dreier pakistanischer Soldaten durch einen Drohnenangriff sperrte Pakistan im vergangenen Jahr zeitweise einen Grenzübergang nach Afghanistan, um Nachschubtransporte für die NATO-Truppen in Afghanistan zu behindern.

Immer wieder verüben Islamisten in Pakistan Anschläge auf die NATO-Lastwagen. Erst am Freitag wurden im Nordwesten des Landes fünf Laster durch einen ferngezündeten Sprengsatz zerstört. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP verdoppelten die USA die Zahl ihrer Drohnenangriffe im Jahr 2010 auf mehr als 100 und töteten dabei mehr als 670 Menschen.

USA haben Zugang zu Bin-Laden-Witwen

Nach Angaben des Sprechers des Weißen Hauses, Jay Carney, hatten die USA bereits Zugang zu den Witwen von Osama bin Laden. Sie sollen Aufschluss und Informationen über das Leben des Al-Kaida-Chefs seit 2001 geben. Bisher habe es bei den Verhören aber noch keine besonderen Fortschritte gegeben, hieß es vonseiten der US-Behörden.

Sie waren nach der US-Operation in Abbottabad von Pakistan in Gewahrsam genommen worden. Pakistan hatte bereits angekündigt, die Frauen und ihre Kinder im Land aufnehmen zu wollen. Eine ist Jemenitin, zwei andere stammen aus Saudi-Arabien.

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