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Obama verliert politisches Schwergewicht

Der Nahost-Sondergesandte der amerikanischen Regierung, George Mitchell, tritt zurück. Das bestätigte US-Präsident Barack Obama in einem kurzem Statement Freitagabend. Mitchell habe sich nach zwei ergebnislosen Jahren im Nahost-Friedensprozess entschlossen aufzuhören, hieß es bereits zuvor von Mitarbeitern der US-Regierung. Der Rücktritt kommt zu einer Zeit des Umbruchs in der arabischen Welt.

Mit dem krisenerfahrenen ehemaligen Senator aus dem Bundesstaat Maine verliert die Regierung von Obama nun ein diplomatisches Schwergewicht. Mitchells bisherigen Stellvertreter David Hale wurde zum kommissarischen Nachfolger ernannt und soll diese Aufgabe bereits Ende nächster Woche übernehmen.

Dank für „unermüdlichen“ Einsatz

Obama dankte Mitchell für seinen Einsatz als „unermüdlicher Anwalt des Friedens“. Mitchell habe einen „unermesslichen Beitrag“ für die Friedensbemühungen im Nahen Osten geleistet. Der Präsident betonte zudem, dass die USA sich weiter für eine Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern engagieren und auf Mitchells „harte Arbeit“ aufbauen würden.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton dankte Mitchell für seine Arbeit. Der frühere demokratische Senator stehe für die „besten Traditionen amerikanischer Diplomatie“.

Große Hoffnungen bei Amtsantritt

Als Obama nach seinem Amtsantritt Mitchell Anfang 2009 als seinen Mann für den Nahen Osten präsentierte, waren die Hoffnungen noch groß. Anlass dazu gab die angekündigte Wiederaufnahme der für zwei Jahre unterbrochenen direkten Nahost-Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern, die Mitchell im September 2010 erreichte.

Die Verhandlungen wurden jedoch wenige Wochen später wegen Weigerung Israels ausgesetzt, ein Moratorium für den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zu verlängern. Seitdem versuchte Mitchell vergeblich, die eingeschlafenen Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen.

Erfolgreicher Vermittler in Nordirland

Dabei zeigte sich auch Mitchell bei seiner Berufung von vom Erfolg seiner Mission überzeugt: „Es ist meine Überzeugung, dass es keinen Konflikt gibt, den man nicht beenden kann.“

Der heute 77-Jährige galt bis dahin als erfolgreicher Krisenmanager und vermittelte bereits unter Präsident Bill Clinton 1995 im Nordirland-Konflikt. Fünf Jahre später leitete er eine internationale Kommission, die die Ursachen der Gewalt im Nahen Osten beleuchtete.

Kern des abschließenden „Mitchell-Berichts“ war die Forderung nach einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und ein Vorgehen der Palästinenser gegen Terrorismus. Der Report erntete Lob für seine Unparteilichkeit und wurde zur Grundlage für Friedensinitiativen. Das US-Magazin „Time“ setzte Mitchell 2008 auf die Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Welt.

Obama-Rede an muslimische Welt

Der Sohn eines Vaters irischer Abstammung und einer aus dem Libanon eingewanderten Mutter wirft das Handtuch ausgerechnet vor einer Woche, in der sich der US-Kongress verstärkt mit dem Nahost-Konflikt auseinandersetzt.

Am kommenden Dienstag wird das Thema bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah eine Rolle spielen. Mit Spannung erwartet wird zudem eine Rede Obamas, der am Donnerstag zu den Umwälzungen in der arabischen Welt, Nordafrika und dem Nahen Osten öffentlich Stellung nehmen will.

Am 20. Mai wird zudem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem viertägigen Besuch in der US-Hauptstadt erwartet. Dort wird er am 24. Mai eine Rede vor dem Kongress halten.

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