„Bin nicht nachlässig“
Kritik an einem zu zaghaften Vorgehen der EU angesichts der Krise in Nordafrika hat EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch im Europaparlament zurückgewiesen: „Ich bin da nicht nachlässig.“ Einige EU-Parlamentarier hatten Kritik an der EU-Außenpolitik geübt und mahnten zu einem rascheren Aufbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
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Die Libyen-Krise zeige, dass es nach wie vor keine „kohärente und sichtbare EU-Außenpolitik“ gebe, sagte etwa der französische EU-Parlamentarier Arnaud Danjean. Er forderte Ashton auf, „treibende Kraft“ zu sein. Ashton wird seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2009 immer wieder ein Mangel an Führungsstärke und Präsenz vorgeworfen.
EU-Büro für Bengasi
Es überrasche sie überhaupt nicht, dass die Dinge nicht so rasch vorangehen, wie man sich das wünsche, wehrte sich hingegen Ashton. Für die Hochburg der libyschen Aufständischen in Bengasi kündigte sie ein EU-Büro an. Das solle „so rasch wie möglich“ eröffnet werden. Damit wolle die EU den nationalen Übergangsrat der Rebellen unterstützen, sagte Ashton.
Das Büro soll keinen diplomatischen Status haben, sondern „auf technischer Ebene“ arbeiten. Hauptaufgabe ist laut EU-Diplomaten, sich um humanitäre Bedürfnisse zu kümmern. Dazu zählten auch Kontakte zur Zivilgesellschaft und die Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen. Zudem betonte die EU-Außenbeauftragte Entschlossenheit beim Vorgehen in Libyen: „Damit wir den Punkt erreichen, dass Gaddafi (Muammar al-, libyscher Machthaber, Anm.) geht.“
EU schließt Militäreinsatz aus
Die EU sieht aber nach wie vor keinen Anlass für einen Einsatz von Militär zur Absicherung der humanitären Hilfe in Libyen. „Es gibt keine Anforderung des UNO-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.
Die EU hatte Anfang April mit Planungen für einen Militäreinsatz zum Schutz von Hilfsgütern und Helfern begonnen. Die Umsetzung machte sie jedoch von einer offiziellen Anfrage des UNO-Büros abhängig. „Der Einsatz des EU-Militärs ist dann legitim, wenn es keinen humanitären Zugang mehr zu den Menschen in Libyen gibt“, sagte die Sprecherin. „Im Moment ist dieser Zugang zwar sehr schwierig, aber wir sind noch nicht dort, wo der Einsatz nötig ist.“
100 Mio. Euro Libyen-Hilfe
Die Sprecherin sagte, die EU-Staaten seien darüber einig, dass das Militär nur in Marsch gesetzt werden solle, wenn es eine Anfrage des UNO-Büros gebe. Sie verwies auf humanitäre Hilfe der EU für Libyen im Wert von mehr als 100 Millionen Euro und mehr als 11.000 aus Libyen in Sicherheit gebrachte Menschen.
Frontex-Einsatz wird fortgesetzt
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setze ihren Einsatz über dem Mittelmeer fort, bei dem auch Flüchtlingsboote entdeckt werden sollen, sagte ein anderer Kommissionssprecher. Auf die Frage, ob keines der Frontex-Flugzeuge ein Schiff entdeckt habe, das 16 Tage lang auf dem Wasser trieb und auf dem einem Bericht des „Guardian“ zufolge 61 Menschen starben, sagte der Sprecher, darüber lägen ihm keine Informationen vor.
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