Eingriff nur auf Bitte der UNO
Die EU sieht nach wie vor keinen Anlass für einen Einsatz von Militär zur Absicherung von humanitärer Hilfe in Libyen. „Es gibt keine Anforderung des UNO-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.
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Die EU hatte Anfang April mit Planungen für einen Militäreinsatz zum Schutz von Hilfsgütern und Helfern begonnen. Die Umsetzung machte sie jedoch von einer offiziellen Anfrage des UNO-Büros abhängig. „Der Einsatz des EU-Militärs ist dann legitim, wenn es keinen humanitären Zugang mehr zu den Menschen in Libyen gibt“, sagte die Sprecherin. „Im Moment ist dieser Zugang zwar sehr schwierig, aber wir sind noch nicht dort, wo der Einsatz nötig ist.“
100 Mio. Euro Libyen-Hilfe
Die Sprecherin sagte, die EU-Staaten seien darüber einig, dass das Militär nur in Marsch gesetzt werden solle, wenn es eine Anfrage des UNO-Büros gebe. Sie verwies auf humanitäre Hilfe der EU für Libyen im Wert von mehr als 100 Millionen Euro und mehr als 11.000 aus Libyen in Sicherheit gebrachte Menschen.
Frontex-Einsatz wird fortgesetzt
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setze ihren Einsatz über dem Mittelmeer fort, bei dem auch Flüchtlingsboote entdeckt werden sollen, sagte ein anderer Kommissionssprecher. Auf die Frage, ob keines der Frontex-Flugzeuge ein Schiff entdeckt habe, das 16 Tage lang auf dem Wasser trieb und auf dem einem Bericht des „Guardian“ zufolge 61 Menschen starben, sagte der Sprecher, darüber lägen ihm keine Informationen vor.
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