Pakistans Armee räumt Versäumnisse ein
In einer rund 40-minütigen Aktion hat ein US-Kommando Amerikas Staatsfeind Nummer eins Osama bin Laden in Pakistan aufgespürt und getötet. Ungeachtet der Kritik durch Islamabad an der Vorgangsweise und internationaler völkerrechtlicher Bedenken stellte US-Präsident Barack Obama nun klar, dass er sich auch weiterhin das Recht auf derartige Einsätze in Pakistan vorbehält.
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Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch (Ortszeit) betonte, habe Obama bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs deutlich gemacht, dass er Einsätze in Pakistan anordnen werde, wenn dort Terrorverdächtige aufgespürt würden. Daran habe sich nichts geändert, Obama sei weiterhin der Ansicht, dass das der „richtige Ansatz“ sei.
Obama hatte 2008 gesagt, er werde gegen Bin Laden und andere ranghohe Vertreter des Terrornetzwerks auch in Pakistan vorgehen, wenn die dortige Regierung „unfähig oder nicht willens“ sei zu handeln. Die Tötung Bin Ladens in Abbottabad verteidigten die USA zudem als einen gerechtfertigten „Akt der nationalen Selbstverteidigung“.
Pakistan leitet Ermittlungen ein
Die pakistanische Armee räumte am Donnerstag dann auch erstmals „Versäumnisse“ bei den Geheimdiensterkenntnissen zum Aufenthaltsort Bin Ladens ein. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden, wie es zu der Informationspanne habe kommen können, hieß es bei einem Treffen von Generalstabschef Ashfaq Kayani mit Truppenkommandeuren.
Gleichzeitig drohte Pakistan die Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terror-Kampf zu überdenken, sollte es noch einmal zu einem Kommandoeinsatz auf seinem Hoheitsgebiet kommen. Sollte bei einer ähnlichen Aktion die Souveränität Pakistans verletzt werden, werde die Kooperation mit den USA überprüft, teilte die Armee in einer Stellungnahme mit.
Scharfe Kritik aus Pakistan
In Pakistan hatten Politiker und Journalisten zuvor ungewöhnlich harsch Aufklärung über die Hintergründe der Tötung verlangt. Während die USA wissen wollen, warum Bin Laden jahrelang in Abbottabad leben konnte, fragen viele Pakistaner, warum Regierung, Armee und Geheimdienst von dem spektakulären Einsatz des US-Kommandos überrascht wurden.
Zudem wolle „jeder Pakistaner wissen, wie es sein kann, dass die Grenzen eines unabhängigen und souveränen Landes verletzt werden, ein Angriff ausgeführt wird, Menschen getötet werden und dann die ausländischen Aggressoren unbehelligt fliehen und unsere Behörden von all dem nichts mitbekommen“, sagte Altaf Hussain von der Bewegung Muttahida Qaumi, einer der Stützen der Regierung. Der Politiker Imran Khan sprach vom Verlust der nationalen Würde.
„Die ganze Welt hat Fehler gemacht“
Auch in pakistanischen Medien wurde der US-Einsatz vielfach als Verletzung der Souveränität gewertet. „Wir hatten gedacht, unsere Verteidigung sei undurchdringlich“, sagte der prominente TV-Nachrichtenmoderator Kamran Khan. Aber ein ganz massiver Einsatz ausländischer Kräfte sei unbemerkt geblieben. Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani wies zudem die Kritik an fehlender pakistanischer Unterstützung im Anti-Terror-Kampf zurück.
Bin Laden wurde laut Gilani von Geheimdiensten der ganzen Welt gesucht. „Wenn also jemand betont, die pakistanische Seite habe Fehler gemacht, dann bedeutet das, dass die ganze Welt Fehler gemacht hat.“
Jagd auf Sawahiri angekündigt
Medienberichten zufolge hat die Regierung in Islamabad nun aber auch die Jagd auf den ebenfalls im Land vermuteten Taliban-Chef Mullah Mohammad Omar sowie Al-Kaida-Vize Aiman al-Sawahiri angekündigt. Wie die Zeitung „The News“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, soll in nächster Zeit eine „massive Suchaktion“ beginnen. Im Fokus stünden dabei die westpakistanische Stadt Quetta sowie die Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan.
Völkerrechtliche Bedenken
Auch international löste die Tötung Bin Ladens eine heftige Kontroverse über die Legitimität des US-Vorgehens aus. Aufklärung zu den Todesumständen forderte zuletzt auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. „Es handelte sich um eine sehr schwierige Operation, und es wäre hilfreich, wenn wir die genauen Fakten der Umstände seiner Tötung kennen würden“, heißt laut Sprecher Rupert Colville in der Anfrage an die Regierung in Washington.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die USA und Pakistan auf, Fragen in Zusammenhang mit der Tötung Bin Ladens rasch zu klären. Informationen verlangte Amnesty insbesondere über den Zustand und den Verbleib der Personen, die sich während der Operation ebenfalls im Haus des Terroristenführers aufgehalten hatten.
US-Milliarden für Pakistans Armee
Pakistan hatte einst das Taliban-Regime in Afghanistan unterstützt, war aber nach den Terroranschlägen vom 11. September an der Seite der USA in den Kampf gegen den Terrorismus eingetreten. Seither überwiesen die USA 18 Milliarden Dollar an Hilfsleistungen nach Pakistan. Das meiste davon ging an das Militär. 2009 verabschiedete der US-Kongress aber auch ein Hilfsprogramm für den Bau von Schulen, Straßen und anderen Einrichtungen.
Angesichts des angeblich jahrelang unentdeckten Verstecks von Bin Laden forderte die US-Abgeordnete Kay Granger, ein Hilfsprogramm für Flutopfer in Pakistan auf Eis zu legen. Dass der berüchtigte Terrorist fünf Jahre lang unbehelligt nahe einer Militäreinrichtung leben konnte, habe ihre Sorge vergrößert, dass Islamabad womöglich „unfähig“ sei, die Gelder transparent zu verwalten, schrieb Granger an Außenministerin Hillary Clinton.
IWF verschiebt Pakistan-Gespräche
Aus Furcht vor Anschlägen sagte unterdessen der Internationale Währungsfonds (IWF) eine neue Verhandlungsrunde in Pakistan über zusätzliche Hilfskredite ab. Die für nächste Woche geplante Reise einer Delegation nach Islamabad werde wegen Sicherheitsbedenken verschoben, teilte der IWF am Mittwoch in Washington mit. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest.
Die IWF-Vertreter sollten mit der pakistanischen Regierung über die Auszahlung der beiden letzten Tranchen eines elf Mrd. Dollar (7,39 Mrd. Euro) schweren Hilfsprogramms verhandeln. Das Land ist nach den verheerenden Überschwemmungen im vergangenen Jahr noch stärker auf das Geld angewiesen. Auch die Weltbank schob einen Pakistan-Besuch auf.
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