„Vertiefung“ des Sparpakets
Die Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind erfolgreich abgeschlossen, hat Portugals geschäftsführender Regierungschef Jose Socrates Dienstagabend in Lissabon verkündet - vier Wochen nach dem Ansuchen um Unterstützung. Am Donnerstag gab es grünes Licht von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket.
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Man sei davon überzeugt, dass das Programm die Grundlagen für eine Stärkung der portugiesischen Wirtschaft legen werde, hieß es in einer Stellungnahme der EU-Kommission. Allerdings müssen die EU-Finanzminister Mitte Mai noch zustimmen.
Mehr als 100 Milliarden?
Die portugiesische Zeitung „Diario Economico“ hatte Mitte der Woche berichtet, berichtet, dass es auch ein Paket mit über 100 Mrd. Euro werden könnte - darunter zehn Mrd. Euro allein für die Unterstützung der Banken. Dafür gab es bisher aber keine Bestätigung. In Brüssel gilt die Zusicherung von Kredithilfen für Portugal als schwieriger als die bereits geschnürten Pakete für Griechenland und Irland.
Irland und Griechenland
Irland nimmt 85 Mrd. Euro Finanzhilfe von EU und IWF in Anspruch. Griechenland hatte vor der Bildung des EU-Rettungsfonds EFSF von einem Extra-Paket von 110 Mrd. Euro profitiert.
Denn es müssen in Portugal sowohl die hohe Verschuldung als auch die Schwierigkeiten im Bankensystem und Strukturreformen gleichzeitig angegangen werden. Ein Problem Lissabons ist das seit Jahren anhaltend mäßige jährliche Wachstum von rund 0,7 Prozent.
Entscheidend für eine Einigung war die Verständigung auf ein neues Sparpaket, mit dem Portugal seine Finanzen wieder in den Griff bekommen soll. Details ließ Socrates weitgehend offen, er beruhigte aber wegen möglicher Belastungen. Man habe ein „gutes Abkommen“ erzielt. Man werde weder die niedrigsten Pension bis 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen. Es sei nur geplant, Pensionen von über 1.500 Euro zu kürzen.
Proteste angekündigt
Auch Entlassungen und weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst sind laut Socrates nicht vorgesehen. Das Hilfspaket sehe vielmehr eine „Vertiefung“ des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung vor, das Ende März von Parlament abgelehnt worden war. Entgegen den Befürchtungen werde es auch keine Privatisierung der staatlichen Bank Caixa Geral de Depositos geben. Der Euro legte nach Bekanntwerden der Einigung leicht zu.
Dennoch wird mit Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst gerechnet. Zudem könnten Arbeitsmarktreformen auf die Agenda kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Schritte werden wohl schärfer ausfallen als im jüngst im Parlament gescheiterten Sparprogramm. Gewerkschaften kündigten bereits massive Proteste an. Am Donnerstag legten die Beamten ihre Arbeit nieder.
Defizit bis 2013 reduzieren
Außerdem räumten EU und IWF Portugal mehr Zeit zum Defizitabbau ein. Das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll bis 2013 auf höchstens drei Prozent gedrückt werden. Mehr ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt. Für das laufende Jahr habe man sich zu einer Senkung des Defizits auf 5,9, für das nächste auf 4,5 Prozent verpflichtet.
EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte im April angekündigt, dass das Hilfspaket am 16. Mai endgültig geschnürt werden solle. Die Europäer werden dabei nach bewährtem Muster rund zwei Drittel der Last - also rund 54 Mrd. Euro - stemmen, der IWF das restliche Drittel.
Parteiübergreifende Vereinbarung erwünscht
Portugal bekommt nach Griechenland und Irland als dritter Staat Hilfe aus dem Rettungsschirm. Für eine Besonderheit im Verfahren hatte die Regierungskrise in Portugal gesorgt. Die Opposition hatte das Sparpaket von Ministerpräsident Socrates zu Fall gebracht. Dieser war daraufhin zurückgetreten. Die Verhandlungen fielen nun auch zusammen mit den Kampagnen für die Wahl.
Die Neuwahl des Parlaments ist für den 5. Juni vorgesehen. Die EU hatte daher ausdrücklich alle politischen Kräfte in Portugal an den Tisch gebeten und eine parteiübergreifende Vereinbarung angemahnt. Nach bisherigen Angaben war damit zu rechnen, dass die Sparauflagen noch härter ausfallen werden. Zusätzlich wurde Lissabon ausdrücklich aufgefordert, nach dem Vorbild Griechenlands Staatsbesitz zu versilbern.
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