Ungarns Regierung will Quoten und Förderung für Roma

Ungarn will sich intensiv für seine benachteiligte Roma-Minderheit einsetzen. „Die Roma sollen eigenständige Akteure werden“, sagte der ungarische Roma-Staatssekretär Zoltan Balog bei einem Wien-Besuch vor Journalisten. Ungarns Parlament verabschiedete zeitgleich gestern Abend ein Gesetz, das den Aufmarsch uniformierter Rechtsextremer in Roma-Gebieten unter Strafe stellt.

In Zukunft droht jenen, die „die öffentliche Ordnung durch Uniformen stören“, eine Gefängnisstrafe, sagte Balog. Für den Staatssekretär stellt das Gesetz einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar, der aber durch die Problematik der Situation notwendig geworden sei.

„Nur FIDESZ schützt vor Jobbik“

Seine Partei, die regierende FIDESZ, stelle sich vor die Roma. „Sie wissen, dass FIDESZ die einzige Partei ist, die sie vor Jobbik schützt.“ Die Einrichtung seines Staatssekretariats - „eigentlich ein kleines Ministerium“ - zeige, dass man die Roma ernst nehme, sagte Balog. Die Slowakei und Bulgarien seien im Vergleich „schlafende Länder“ bei der Förderung der Roma.