Kritik von Politik und NGOs

Nach jahrelangen Ermittlungen und einem 14-monatigen Prozess sind am Montag am Landesgericht Wiener Neustadt 13 Aktivisten von der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278a freigesprochen worden. Als Reaktion auf das nicht rechtskräftige Urteil wurde nun seitens der Angeklagten und der Politik Kritik am „Mafia-Paragrafen“ laut. Auch im Justizministerium denke man „ernsthafte Reformen“ an, erklärte der Erstangeklagte Balluch nach einem Gespräch mit Sektionschef Pilnacek.

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