Israel kappt Palästinensern Zahlungen

Israel hat die Überweisung von Steuereinnahmen an die Palästinenserregierung gestoppt. Damit reagierte der Staat auf Bemühungen der Palästinenser, eine Allianz mit der radikalislamischen Hamas zu bilden. Israels Finanzminister Juval Steinitz sagte gestern im Armeesender, seine Regierung befürchte, dass dieses Geld zur Unterstützung der Hamas verwendet werde. Die Hamas hat sich die Zerstörung des Staates Israel zum Ziel gesetzt.

Die Palästinenser erklärten, Israel habe kein Recht, das Geld zurückzuhalten. Die Palästinensische Autonomiebehörde stehe „in Kontakt mit allen international einflussreichen Kräften und Parteien, um Israels Maßnahme zu stoppen“, sagte der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa. Ein hochrangiger palästinensischer Beamter beschuldigte Israel, mit diesem Vorgehen einen Krieg angefangen zu haben.

Steinitz stoppte die Auszahlung von umgerechnet knapp 60 Millionen Euro. Insgesamt überweist Israel den Palästinensern jährlich knapp eine Milliarde Euro, was rund zwei Drittel deren Haushalts ausmacht. Nach Nahost-Friedensregln nimmt Israel für die Palästinenserregierung Steuern und Abgaben ein und leitet diese weiter.