Stratege mit Sparzwang
Die Spitzen des US-Verteidigungsministeriums und der CIA werden laut Medienberichten neu besetzt: Der derzeitige CIA-Chef Leon Panetta soll Nachfolger von Verteidigungsminister Robert Gates werden, wie die US-Sender NBC und ABC am Mittwoch berichteten. Neuer Chef des US-Geheimdienstes wird demnach der bisherige Oberbefehlshaber der Internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF), David Petraeus.
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Gates löst damit sein Versprechen ein, nur bis zur Hälfte der Amtszeit von Präsident Barack Obama im Amt bleiben zu wollen. Er war schon unter dem Vorgänger Obamas, George W. Bush, Verteidigungsminister. Mit seiner Einberufung hielt der Demokrat Obama damals sein Wahlkampfversprechen, auch Republikaner in sein Kabinett zu berufen.
Budgeteinschnitte zum Abschied
In seiner zweiten Amtszeit als Oberbefehlshaber der US-Truppen definierte Gates seine Ziele klar: Die Kriege im Irak und in Afghanistan müssten beendet werden. Diese Aufgabe wird nun wohl Panetta übernehmen müssen - und das unter erschwerten Bedingungen. Denn Obama kündigte erst vor wenigen Tagen an, das Sicherheitsbudget in den nächsten zwölf Jahren um 400 Mrd. Dollar kürzen zu wollen.
APA/EPA/Michael Reynolds
Der 67-jährige Robert Gates verlässt das Pentagon.
Spätestens damit war ein baldiger Abschied von Gates klar. Denn die übereilte Ankündigung der Budgetkürzungen fand ohne Rücksprache mit dem Pentagon statt. Vielmehr erfuhr das Verteidigungsministerium erst bei der Obama-Rede von seinem „Glück“. Obama wusste, dass so große Einschnitte am Widerstand von Gates scheitern würden, und nutzte dessen bevorstehenden Abschied geschickt, um seine Sparpläne durchzupeitschen.
Eiserner Sparer im Pentagon
Für den 73-jährigen Panetta bedeutet das aber, dass er seinen Posten nicht als visionärer Stratege, sondern als eiserner Rechner angehen wird müssen. Und genau diese Eigenschaften bringt der Bürokrat und brave Demokrat mit. So erarbeitete er sich als jahrelanger demokratische Abgeordneter das Vertrauen des Weißen Hauses und konnte gute Kontakte zu beiden Parteien im Kapitol knüpfen. Und auch auf der rechnerischen Seite hat Panetta sein Talent bewiesen, als er unter Bill Clinton Vorsitzender des Budgetkomitees war. Zudem war er Stabschef im Weißen Haus und weiß über das glatte politische Parkett bestens Bescheid.
General rückt in CIA-Hauptquartier nach
Panettas Platz soll der hochdekorierte US-General Petraeus einnehmen. Obama hatte Petraeus erst im Juni 2010 zum Nachfolger von General Stanley McChrystal gemacht, der wegen abfälliger Interviewäußerungen über die US-Regierung seinen Posten an der Spitze der internationalen Truppen am Hindukusch räumen musste.
Der Wechsel von Petraeus ins Hauptquartier der CIA kommt wenig überraschend. Insider des Weißen Hauses waren schon länger davon ausgegangen, dass man noch vor der Wahl 2012 einen guten Posten für Petraeus suchen werde, damit er nicht in Versuchung kommt, für die Republikaner in den Wahlkampf gegen Obama einzusteigen.
Allen übernimmt Afghanistan-Kommando
Nachfolger von Petraeus als Oberbefehlshaber in Afghanistan soll den Berichten zufolge der stellvertretende Kommandeur des US-Zentralkommandos, John Allen, werden. Unter Petreaus’ Kommando wurde die Zahl ausländischer Soldaten auf aktuell rund 140.000 erhöht, um die aufständischen Taliban zu besiegen und den seit gut neun Jahren andauernden Afghanistan-Einsatz zu Ende zu bringen. Vor der Aufgabe am Hindukusch hatte Petraeus den US-Einsatz im Irak geführt.
Und noch ein Nebenschauplatz wird neu besetzt: So soll der altgediente Diplomat Ryan Crocker der nächste US-Botschafter in Afghanistan werden, wie NBC News berichtet.
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