Streit nach Jahrzehnten beigelegt
Die Erleichterung war allen Beteiligten ins Gesicht geschrieben: 56 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages ist in Kärnten der Ortstafelstreit am Dienstag endgültig beigelegt worden. Nach acht Stunden Verhandlungen einigten sich Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und die Slowenenvertreter auf 164 zweisprachige Ortstafeln in 24 Gemeinden.
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Ein entsprechendes Memorandum wurde knapp nach 20.00 Uhr im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung von den fünf Verhandlern unterzeichnet. „Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt“, sagte Ostermayer bei der Pressekonferenz. Dörfler zeigte sich „glücklich, dass der Staatsvertrag erfüllt wird“. Auch die Slowenenvertreter Valentin Inzko (Rat), Marjan Sturm (Zentralverband) und Bernard Sadovnik (Gemeinschaft) wollen den Kompromiss mittragen.
APA/Gert Eggenberger
Marjan Sturm, Valentin Inzko, Gerhard Dörfler, Josef Ostermayer und Bernard Sadovnik (v. l. n. r.) freuen sich über die Einigung.
Vom Kindergarten bis zur Sportförderung
Das Memorandum sieht neben den zweisprachigen Ortstafeln auch viele andere Punkte vor. So wird etwa auf eine Öffnungsklausel und auch auf eine Minderheitenfeststellung verzichtet. Weiters soll ein „Dialogforum“ für das gemischtsprachige Gebiet in Kärnten eingerichtet werden. Geregelt ist auch die Förderung für das slowenische Musikschulwesen und für zweisprachige Kindergärten sowie Förderungen für Sport und Medien.
Auch beim Thema slowenische Amtssprache wurde eine Einigung erzielt - wenn auch eine, wie Inzko bereits im Vorfeld angekündigt hatte, kreative: In zwei Gemeinden - nämlich St. Kanzian und Eberndorf (beide Bezirk Völkermarkt) - wird für einige Gemeindeteile Slowenisch, für den Rest jedoch Deutsch als Amtssprache gelten.
Dörfler: „Wir sind ins Ziel gekommen“
„Wir sind bei einem Marathon ins Ziel gekommen“, zeigte sich Dörfler nach den Verhandlungen regelrecht euphorisch. Mit der nun erzielten Regelung, die zweisprachige Ortstafeln in 164 Ortschaften - mehr als eine Verdoppelung - vorsieht, gebe es keine Sieger und keine Verlierer. Ostermayer will die Regelung noch im Juni in den Ministerrat bringen, der Beschluss in Nationalrat und Bundesrat soll vor der Sommerpause erfolgen - und zwar einstimmig, so die Hoffnung Ostermayers.
Inzko will „neues Kapitel“ aufschlagen
Für Inzko ist nun die „Königsetappe“ abgeschlossen. Das Gesamtpaket sei für das Überleben der Volksgruppe entscheidend. Man werde sich an der Umsetzung verantwortungsvoll beteiligen. „Ein Kapitel der Kärntner Geschichte ist geschlossen, ein neues Kapitel kann und soll beginnen“, so der Obmann des Rates.
Gratulation von Bundeskanzler
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gratulierte in einer ersten Reaktion allen Verhandlungsteilnehmern und bedankte sich vor allem bei Landeshauptmann Dörfler und den Slowenenvertretern. „Es zeigte sich einmal mehr, dass die österreichische Tradition, stets das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, letztendlich zum Ziel führt. Hetze oder das Schüren von Vorurteilen sind dafür ungeeignet“, erklärte Faymann in einer Aussendung.
Kreative Lösung bei Amtssprache
Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den man sich am Dienstag einigen konnte, war die Anwendung der slowenischen Amtssprache. Denn grundsätzlich soll in jenen Gemeinden, in denen zweisprachige Ortstafeln stehen, auch Slowenisch als Amtssprache angewendet werden. In St. Kanzian und Eberndorf hatte sich jedoch schon im Vorfeld massiver Widerstand angekündigt.
In St. Kanzian soll die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache jetzt nur jenen Bewohnern zuteilwerden, die in einer der elf Ortschaften mit einer zweisprachigen Ortstafel wohnen. In Eberndorf soll die Regelung nur für drei Ortschaften gelten, nämlich jene, in denen mehr als 17,5 Prozent Slowenen wohnen. Dabei handelt es sich um die Orte Hof, Gablern und Mökriach.
„Politik ist Kunst des Möglichen“
Ursprünglich hatten die Slowenenvertreter vor allem für die gesamte Gemeinde Eberndorf massiv auf die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache gepocht. Immerhin gibt es ein positives Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der Frage. Man könne den Kompromiss in den beiden Gemeinden aber durchaus positiv sehen, meinte Inzko. Nachsatz: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“
Die Gemeinde Keutschach ist aus der Ortstafellösung übrigens gänzlich hinausgefallen. Der einzige zur Debatte stehende Ort, Dobein/Dobajna, wurde nämlich als Streusiedlung - und damit keiner Tafel würdig - klassifiziert.
Volksbefragung in betroffenen Gebieten
Geht es nach den Plänen der Verhandler, soll der Vorschlag noch vor dem Sommer das Parlament passieren. „Am Schönsten wäre einstimmig“, sagte Ostermayer. Zuvor will aber Dörfler noch in dem Gebiet, wo nun die Ortstafeln stehen werden, eine Volksbefragung durchführen. Zu einem möglichen Termin oder zu der Art der Fragestellung wollte er sich nicht äußern. „Die Antwort wird ein Ja sein“, meinte Dörfler. Die Volksbefragung könnte aber schon in der Landesregierungssitzung am Mittwoch ein Thema sein.
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