Umweltschützer auf Terrorliste
Die US-Bundespolizei FBI hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 laut einem Regierungsbericht ihre Kompetenzen überschritten. Unter dem Vorwand von Terrorermittlungen sei zwischen 2001 und 2006 unangemessen gegen Gruppierungen wie die Umweltschützer Greenpeace, die Bürgerrechtsgruppe Thomas Merton Center und die Tierschutzorganisation PETA vorgegangen worden.
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Das ging aus einem im September vergangenen Jahres veröffentlichten Untersuchungsbericht des Justizministeriums hervor. Die Behauptung des FBI, bei den Nachforschungen Fälle von inländischem „Terrorismus“ untersucht zu haben, sei nicht belegt worden. Greenpeace-Mitglieder seien im Zuge der Ermittlungen sogar auf eine schwarze Liste von Terrorverdächtigen gesetzt worden.
Praktiken „besorgniserregend“
Das Papier nennt die Praktiken des FBI aus dieser Zeit „besorgniserregend“. Der frühere Chef der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium, Ken Wainstein, sagte der „Washington Post“ hingegen, die Ermittlungen seien Teil der Anstrengungen gewesen, das FBI nach den Anschlägen in eine „voll funktionstüchtige Geheimdienstorganisation“ umzuwandeln.
In einem Fall habe der damalige FBI-Chef Robert Mueller dem Bericht zufolge vor dem Kongress falsche Aussagen gemacht, allerdings unabsichtlich. Die Ermittlungen gegen Greenpeace hätten „wenig oder keine Grundlage“ gehabt. Obwohl nie eine Anklage erhoben wurde, sei der Fall drei Jahre lang nicht abgeschlossen worden. Auch eine katholische Friedensgruppe sei ins Visier des FBI geraten. Der Bericht stellt aber auch klar, dass es niemals Ermittlungen gegeben habe, weil die Organisationen Gebrauch von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemacht hätten.
Bürgerrechtler fordern Kontrolle
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU forderte eine schärfere Aufsicht über die FBI-Aktivitäten. Sonst „laufen wir alle Gefahr, ausspioniert zu werden und auf einer Terrorliste zu landen, nur weil man an einer Demonstration teilgenommen oder ein Schild hochgehalten hat“, meinte der ACLU-Berater und Ex-FBI-Agent Michael German. „Was den Missbrauch von Überwachungsbefugnissen angeht, hat das FBI eine lange Geschichte, die bis zur Kampagne der US-Regierung gegen (den schwarzen Bürgerrechtler, Anm.) Dr. Martin Luther King zurückreicht.“
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