Vorwurf: Eine Mio. Steuern abgezweigt
Im Streit über undurchsichtige Parteiausgaben seiner Partei hat Hans-Peter Martin am Mittwoch versucht, mit einer Erläuterung der Parteifinanzen die Wogen zu glätten. Die Vorwürfe seines früheren Mitstreiters Martin Ehrenhauser würden sich nur auf „Entwürfe für die Abrechnung der Verwendung der Finanzmittel“ der Partei stützen, erklärte Martin via Aussendung.
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Die „endgültige, tatsächlich durch die amtlichen Prüfer herangezogene Abrechnung“ weiche in „wesentlichen Punkten“ davon ab. Ehrenhauser hatte am Montag den „dringenden Verdacht“ geäußert, dass sein Ex-Chef Martin „mindestens eine Million Euro Steuergelder abgezweigt“ habe und berief sich dabei auf ihm „zugespielte Dokumente“. Ehrenhauser kenne die „wesentlichen Originalunterlagen“ und „tatsächlichen Rechnungen“ nicht, konterte Martin nun und kündigte einen „Ausgaben-Ticker“ auf seiner Website an.
Finanzierung via „Aktivitätenfonds“
In der Aussendung erläuterte Martin weiter, wie sich seine Partei „tatsächlich finanziert“. Demnach würden Wahlkämpfe nicht nur durch Mittel aus dem Wahlwerbungskostenbeitrag finanziert, sondern teilweise auch durch private Mieteinnahmen aus zwei seiner Büros in Österreich.
„So wie der ÖGB einen ‚Streikfonds‘ braucht, so gibt es im Kleinen für die ‚Liste Martin‘ einen ‚Aktivitätenfonds‘, der in den Jahren vor den jeweils nächsten Wahlgängen für neue investigative Recherchen, für politische Aktivitäten, Anwaltskosten etc. genutzt wird“, schrieb Martin.
Martin: Muss Privatvermögen „zuschießen“
Ohne diesen „Aktivitätenfonds“ könnte die Partei „bei Wahlgängen überhaupt nicht antreten“. Da aber diese Mittel im „Intensivwahlkampf“ gar nicht ausreichten, müsste Martin selbst Gelder aus seinem privaten Vermögen „hinzuschießen“ und Kredite aufnehmen. Er alleine habe bisher das gesamte finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der Liste Martin getragen, Ehrenhauser nur durch ihn die Chance bekommen, ins EU-Parlament einzuziehen.
Retourkutsche an Ehrenhauser
Ehrenhauser, der vor mehr als einer Woche aus der Liste Martin ausgetreten war, hätte selbst an die Gelder der Liste „herankommen“ und „die Macht“ übernehmen wollen, empörte sich Martin. Er selbst will verbliebene Gelder an soziale Einrichtung spenden, sollte er sich dazu entscheiden, bei keiner Wahl mehr anzutreten.
Bezüglich des umstrittenen Postens „Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit“ erklärte Martin, dass Belege für „mehr als 1,85 Millionen Euro“ vorliegen würden. Damit gebe es einen „deutlichen Überhang bei den Rechnungen im Vergleich zu der in den Rechenschaftsberichten von 2009 und 2010 ausgewiesenen Gesamtsumme von 1.786.473,14 Euro“.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ verbuchte Martin das Honorar eines Architekten unter „Öffentlichkeitsarbeit“, Anwaltskosten für private Mietrechtsstreitigkeiten finden sich demnach in der Kontenaufstellung unter „Gerichtskosten“. Martin bestritt die Vorwürfe.
Erhöhte Miete von eigener Partei verlangt?
„News“ veröffentlichte unterdessen in seiner Donnerstag-Ausgabe neue Details zu den Vorwürfen von Ehrenhauser. Dem Magazin vorliegende Unterlagen sollen belegen, dass Martin seiner Partei in den Jahren 2007 und 2009 seine Wiener Wohnung als Büro vermietet hat - und zwar zu stark überhöhten Preisen.
Die Liste Martin habe im Jahr 2009 für Mieten 120.872,64 Euro ausgegeben, so stehe es zumindest in einer Aufstellung der Ausgaben für „Büroaufwand und Anschaffungen“ für den Rechenschaftsbericht 2009. Am 30.12.2009 überwies die Liste Martin laut „News“ vorliegendem Kontoauszug zufolge exakt jenen Betrag unter dem Posten „Mieten“ an „Martin Hans-Peter Dr. Wien“. Weitere Vorwürfe betreffen das Jahr 2007.
Martin weist diese Anschuldigungen zurück: Der im Jahr 2009 angegebene Betrag decke „die Mieten in zwei Objekten in drei Jahren in Österreich ab“. Die Mieteinnahmen für 2007 würden sich auf zwei Büros für einen Zeitraum von sechs Jahren beziehen, nach Abzug von Steuern und Betriebskosten verbleibende Mittel verwende er zur Vorfinanzierung von Wahlkämpfen.
Martin drohen zehn Jahre Haft
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Mittwoch, dass gegen Martin eine Anzeige wegen schweren Betrugs, Untreue und Förderungsmissbrauch eingelangt sei. Die Höchststrafe für diese Delikte beträgt zehn Jahre. Da Martin aber den Immunitätsbestimmungen für EU-Abgeordnete unterliegt, müsse zunächst ein Antrag auf Aufhebung dieser Immunität an das Europäische Parlament gestellt werden, erklärt Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Lückenlose Aufklärung gefordert
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hatte am Montag eine lückenlose Aufklärung der durch Martins Ex-Mitarbeiter Ehrenhauser aufgebrachten Vorwürfe gefordert. Martin müsse alle seine drei Wahlkampfkosten-Rückerstattungen offenlegen, sagte Karas. Da es sich bei den Wahlkampfkosten nicht um eine Frage des Missbrauchs von EU-Geldern handle, liege die Verantwortung für die Kontrolle ausschließlich beim Bundeskanzleramt und beim Finanzministerium, die für eine ordnungsgemäße Abrechnung zuständig seien. Beide Stellen müssten umgehend Stellung nehmen und eine Überprüfung von Martins Abrechnungen vornehmen.
Erschüttert, aber in seiner „jahrelangen Kritik bestätigt“, zeigte sich der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer (FPÖ). Eine lückenlose und rasche Aufklärung forderte nicht nur er, sondern auch Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten. Dass Martins ehemaliger Mitstreiter Ehrenhauser die Anzeige gegen Martin erstattet habe, sei „im Hinblick auf das einstmalige Naheverhältnis mehr als dubios“, so Leichtfried.
Das BZÖ kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft auf Grundlage der Aussage des Architekten an. „Martin behauptet, seine Wahlkampfkostenrückerstattung nicht für den Umbau seines Hauses in Deutschland verwendet zu haben“, betonte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.
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