Fehlende Transparenz vorgeworfen
Die aus der Liste Martin ausgetretene EU-Abgeordnete Angelika Werthmann hat Vorwürfe der unklaren Wahlkampfkostenabrechnung gegen ihren früheren Chef bekräftigt. In einer Aussendung am Montag betonte sie, dass „die Wahlkampfkostenabrechnung nie nachvollziehbar war. Zu meinem Austritt im Juli 2010 war der Verbleib von immerhin rund 3,3 Millionen Euro ungeklärt.“ Auch der ehemalige Martin-Mitstreiter, der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, erneuerte seine Vorwürfe.
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Werthmann monierte, dass „mit diesen Geldern private Zahlungen getätigt worden sein sollen, ist nochmals eine andere ‚Liga‘“, so Werthmann. Immerhin habe auch ihr Hans-Peter Martin öfters gesagt, „dass der Wahlkampf 2009 ‚bescheidene‘ 500.000 Euro ausmache“, erklärte die Abgeordnete. Werthmann warf Martin fehlende Transparenz in der Frage des Verbleibs und der Verwendung der Gelder aus der Wahlkampfkostenrückerstattung vor - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Sie zeigte sich „erschüttert“ darüber, dass „diesbezüglich bis dato nichts korrigiert beziehungsweise in Ordnung gebracht wurde“ sowie über Martins „verfahrene Erklärungsversuche bezüglich der aktuellen Angelegenheit des Architekten N“.
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Die EU-Abgeordnete und Ex-Martin-Mitstreiterin Angelika Werthmann
Auch mangelndes Demokratiebewusstsein sei einer der Gründe für ihren Austritt aus der Liste Martin gewesen, betonte die Abgeordnete. „Schon im Herbst 2009 versuchte ich, Kenntnisse über unter anderem die Parteistruktur und -mitglieder zu gelangen. Doch da war nichts.“ Werthmann betonte, sie hoffe, dass die jetzt vorhandenen Belege ausreichten und dass „vor allem auch der Verbleib der Gelder aus den vergangenen Wahlkämpfen geklärt werden kann, denn da sind ja immerhin noch rund 2,3 Millionen Euro ungeklärt“.
Ehrenhauser: „Dringender Verdacht“ gegen Martin
Gegen Martin waren am Wochenende wieder schwere Vorwürfe laut geworden. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erschienenen Ausgabe und die „Salzburger Nachrichten“ („SN“, Onlineausgabe) berichteten, erstattete der EU-Abgeordnete Ehrenhauser Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft gegen seinen ehemaligen Delegationsleiter und Chef der Liste Martin.
Ehrenhauser, auch ehemaliger Büroleiter Martins, äußerte sich am Montag in Wien zu den Vorwürfen. Der damalige operative Leiter des EU-Wahlkampfes 2009 bekräftigte, dass nur „rund die Hälfte der öffentlichen Fördermittel für politische Zwecke ausgegeben“ worden seien. Ihm seien Dokumente zugespielt worden, die ihn zu dem „dringenden Verdacht“ gebracht hätten, dass Martin „mindestens eine Million Euro Steuergelder abgezweigt“ habe, sagte der EU-Abgeordnete vor Journalisten in Wien.
Er sei „zutiefst enttäuscht“, so Ehrenhauser. Der Vorfall zeige eine „Metamorphose des Hans-Peter Martin“, der nun „seine weiße Weste abgelegt“ und sie „in den Dreck geworfen hat“, sagte der EU-Abgeordnete in Anspielung auf die früheren Aussagen Martins, der sich selbst oft als Aufdecker von Missständen im EU-Parlament bezeichnete. Ehrenhauser sah es aufgrund der vorliegenden Dokumente als erwiesen an, dass es zu einer Wählertäuschung gekommen ist.
„Dreiste Meisterleistung“
Bereits am Wochenende waren die schweren Vorwürfe gegen Martin und seine Liste durch die Medien gegangen. Ehrenhauser hat die Liste vergangene Woche wegen des ungeklärten Verbleibs von 2,3 Millionen Euro rückerstatteter Wahlkampfkosten verlassen. Am 29. September 2010 habe Martin den Rechenschaftsbericht veröffentlicht, die Ausgaben waren für Ehrenhauser jedoch in „keiner Weise“ nachvollziehbar, erklärte er am Montag. Er sei schockiert gewesen über „diese dreiste betriebswirtschaftliche ‚Meisterleistung‘“, so Ehrenhauser, der vermutet, dass Martin das Geld für private Zwecke verwendete.
APA/Herbert Pfarrhofer
EU-Abgeordneter Ehrenhauser bekräftigt seine Vorwürfe.
Er habe sich bei Martin seit September 2010 vergeblich für die Aufklärung der Finanzen eingesetzt, versicherte Ehrenhauser. Gefragt, warum er erst jetzt - mehr als ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes - aus der „Liste Martin“ ausgetreten ist, antwortete der EU-Parlamentarier, dass es sich um eine „sehr persönliche Angelegenheit“ gehandelt habe. Er wollte Martin Zeit geben, „die Dinge auf den Tisch legen zu können“.
Martin wehrt sich
Die Sachverhalte habe er, Ehrenhauser am Freitag der Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Weg dorthin sei „juristisch sorgfältig“ geprüft worden und jedenfalls der „richtige“, ist sich Ehrenhauser sicher. Die „Widersprüche und Ungereimtheiten“ sollten nun durch die Behörden aufgeklärt werden. Er forderte die Aufklärung widersprüchlicher Aussagen, bevor er Details über den Inhalt weiterer Unterlagen bekanntgebe.
Martin selbst nannte die Vorwürfe „haltlos und rufschädigend“, beantragte eine Finanzprüfung und kündigte rechtliche Schritte an. Die „haltlosen“ Vorwürfe zeigten, wie „wichtig eine Veränderung der Regeln bei der Parteienfinanzierung ist“, so der Listenchef in einer Aussendung am Montag. Die Forderung nach vollständiger Offenlegung der Parteifinanzen, wie sie der EU-Mandatar Othmar Karas (ÖVP) forderte, unterstütze er „gerne“, wenn „dies gleichzeitig alle wahlwerbenden Gruppen machen, welche öffentliche Gelder bekommen“. Martin beantragte außerdem eine Finanzprüfung und kündigte rechtliche Schritte gegen Ehrenhauser an. Er werde sich jedenfalls weiter in Brüssel und Straßburg „engagieren“.
Lückenlose Aufklärung gefordert
ÖVP-Delegationsleiter Karas hatte am Montag eine lückenlose Aufklärung der durch Martins Ex-Mitarbeiter Ehrenhauser aufgebrachten Vorwürfe gefordert. Martin müsse alle seine drei Wahlkampfkosten-Rückerstattungen offenlegen, sagte Karas. Da es sich bei den Wahlkampfkosten nicht um eine Frage des Missbrauchs von EU-Geldern handle, liege die Verantwortung für die Kontrolle ausschließlich beim Bundeskanzleramt und beim Finanzministerium, die für eine ordnungsgemäße Abrechnung zuständig seien. Beide Stellen müssten umgehend Stellung nehmen und eine Überprüfung von Martins Abrechnungen vornehmen.
Erschüttert, aber in seiner „jahrelangen Kritik bestätigt“, zeigte sich der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer (FPÖ). Eine lückenlose und rasche Aufklärung forderte nicht nur er, sondern auch Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten. Dass Martins ehemaliger Mitstreiter Martin Ehrenhauser die Anzeige gegen Hans-Peter Martin erstattet habe, sei „im Hinblick auf das einstmalige Naheverhältnis mehr als dubios“, so Leichtfried.
Das BZÖ kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft auf Grundlage der Aussage des Architekten an. „Martin behauptet, seine Wahlkampfkostenrückerstattung nicht für den Umbau seines Hauses in Deutschland verwendet zu haben“, betonte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.
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