Reaktionen auf neues ÖVP-Team
Während sich die SPÖ erfreut über die rasche Weichenstellung in der ÖVP gezeigt hat, haben FPÖ, Grüne und BZÖ das neue ÖVP-Team des designierten Volksparteichefs Außenminister Michael Spindelegger kritisiert. Die FPÖ sieht einen Linksruck, die Grünen sehen eine Stärkung des rechtskonservativen Kurses in der ÖVP.
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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßte am Dienstag - vor der Vorstandssitzung der ÖVP -, dass der Koalitionspartner bereits am Dienstag die Weichen für das neue Regierungsteam stellt. Damit werde „eine rasche Regierungsumbildung ermöglicht und gewährleistet, dass wir unsere Arbeit im Interesse der Stabilität Österreichs fortsetzen können“, meinte er in einer Aussendung.
Spindelegger informierte den Koalitionspartner über seine Personalpläne am Montag, berichtete SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer im Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.
FPÖ spricht von Linksruck
Die FPÖ kann den Personalrochaden in der ÖVP nichts Gutes abgewinnen: Mit dem Abgang von Innenministerin Maria Fekter und der Installierung eines Integrationsstaatssekretariates könne man von einem „Linksruck“ in der Volkspartei ausgehen, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag. Mit der Abschaffung des Familienstaatssekretariats verabschiede sich die ÖVP endgültig von der Familienpolitik, sagte wiederum die freiheitliche Abgeordnete Carmen Gartelgruber. Mit der Umbesetzung zeige die ÖVP ganz klar, dass ihr nicht integrierte Zuwanderer mehr wert seien als österreichische Familien, so Gartelgruber weiter. Die Ernennung eines 24-jährigen Studenten zum Staatssekretär zeige außerdem, wie dünn die Personaldecke der ÖVP sei.
Grüne: Spindelegger am Gängelband
Kein gutes Haar lassen auch die Grünen an der neuen Regierungsmannschaft der ÖVP. Bundessprecherin Eva Glawischnig sagte der APA, es zeige sich, dass Spindelegger „am Gängelband der Bünde und Länder“ hänge. Sein Team bedeute „eher eine Stärkung des rechtskonservativen Kurses“.
Mit der ins Finanzministerium wechselnden Maria Fekter und der neuen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner habe Spindelegger zwei „Hardlinerinnen“ im Team, so Glawischnig. Und die Bestellung von Kurz zum Staatssekretär für Integrationsfragen ist für die grüne Bundessprecherin eine „absolute Geringschätzung“ dieses wichtigen Themas. Außerdem sei es „verantwortungslos“, einen jungen Menschen, der keine Erfahrungen in diesem Bereich habe, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Für Glawischnig ist es zwar eine richtige und gute Entscheidung, ein Staatssekretariat für Integrationsfragen einzurichten, ob Kurz aber den heiklen Interessenausgleich bewältigen kann, bezweifelt sie.
Der neuen Justizministerin Beatrix Karl bescheinigt Glawischnig zwar, „fachkundig“ zu sein. Allerdings hätte man der Justiz mit einer parteifreien Kandidatin einen besseren Dienst erweisen können. Eine parteifreie Justizministerin wäre nach Ansicht Glawischnigs ein „vertrauenstärkenderes“ Signal gewesen, um die Korruptionsfälle aus der schwarz-blauen Ära aufzuklären. Für Glawischnig wirkt Spindelegger nicht wie ein Akteur, sondern „wie ein Getriebener“. Der Einfluss der Bünde und Länder und hier vor allem Niederösterreichs in der ÖVP sei offensichtlich größer geworden.
Bucher: Letztes Aufgebot
Rundum negativ beurteilte BZÖ-Obmann Josef Bucher am Dienstag in einer Pressekonferenz das neue Regierungsteam der ÖVP. Es handle sich um „das letzte Aufgebot“ nach einer Reihe von Absagen. Spindelegger habe eine „reine Beamtenregierung“ zusammengestellt, ein Team „sehr konservativer Betonierer“ und „Stillstandsbewahrer“, von dem keine substanziellen Reformen zu erwarten seien. Den neuen Parteichef sieht Bucher als „neuen Superpraktikanten“ des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP).
Der wahre Parteichef der ÖVP sitze weiterhin in St. Pölten, die volle Macht werde weiter in den Händen Erwin Prölls liegen. Die neue Innenministerin, die Niederösterreicherin Mikl-Leitner, solle wohl als „Manndeckung“ dafür sorgen, dass Prölls Vorgaben im Bund „blitzschnell“ umgesetzt werden. Spindelegger sei keine Führungskraft, sondern „ein Vorgeführter von Pröll“ und ein „Geführter der Bünde“, ätzte Bucher über die „Ränkespiele“ der Parteigranden in der Personalsuche. Einen Integrationsstaatssekretär bräuchte die Volkspartei eher in den eigenen Reihen, um verschiedenen Bünde-Interessen zu koordinieren, meinte er.
Al-Rawi: Kurz „negativ aufgefallen“
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sprach sich für ein „offenes Gespräch“ mit dem neuen Integrationsstaatssekretär Kurz aus. „Er bekommt selbstverständlich die Chance, dass er gute Konzepte liefert“, so IGGiÖ-Integrationsbeauftragter Omar Al-Rawi am Dienstag zur APA. Er erinnerte allerdings daran, dass sich Kurz im Wahlkampf mit islamkritischen Aussagen habe profilieren wollen.
Kurz ist Al-Rawi „negativ aufgefallen“, als er im Wiener Wahlkampf forderte, Predigten und der Alltag in Moscheen müssten auf Deutsch stattfinden. „Er hat mit seiner Stellungnahme gezeigt, dass er sich in der Szene nicht auskennt“, so der Integrationsbeauftragte der Glaubensgemeinschaft. Nun hofft Al-Rawi, dass sich Kurz als Staatssekretär „fundierter mit der Materie auseinandersetzt“ und gegen islamfeindliche Tendenzen auftritt.
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