Spindelegger setzt auf Mischung
Mit der Übernahme der Parteiführung durch Außenminister Michael Spindelegger ändert sich in der ÖVP auch personell einiges. Spindelegger setzt offenbar in seinem Team auf eine Mischung aus Altbewährtem und neuen Gesichtern. Das neue Team Spindeleggers folgt auch geografisch der schwarzen Länderlogik: zwei Niederösterreicher, zwei Oberösterreicher, zwei aus Tirol und zwei aus der Steiermark - dazu noch ein Burgenländer und ein Wiener.
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Der Arbeitnehmerbund nimmt künftig eine Vormachtstellung ein, der Bauernbund, dem der zurückgetretene Parteichef Josef Pröll angehörte, verliert dagegen an Einfluss. In der Regierungsmannschaft sind künftig drei ÖAABler, zwei Wirtschaftsbündler und ein Bauernbündler vertreten.
Spindeleggers Team
- Wolfgang Waldner: Außen (Staatssekretär)
- Johanna Mikl-Leitner: Innen
- Sebastian Kurz: Integration (Staatssekretär)
- Beatrix Karl: Justiz
- Maria Fekter: Finanzen
- Karlheinz Töchterle: Wissenschaft
- Nikolaus Berlakovich: Landwirtschaft/Umwelt
- Reinhold Mitterlehner: Wirtschaft
Aus der bisherigen Regierungsmannschaft scheiden neben Claudia Bandion-Ortner die Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Verena Remler aus. Neuer ÖVP-Generalsekretär wird Johannes Rauch.
Dass der Bauernbund, Salzburg und teils auch die Steiermark die „Verlierer“ sind, ist aber zum Teil auch selbst verschuldet. Denn der Salzburger Parteichef Wilfried Haslauer hat den Posten des Justizministers und der scheidende Generalsekretär Fritz Kaltenegger als Bauernbündler das Integrationsstaatssekretariat abgelehnt. Ein Steirer wäre für die Parteizentrale vorgesehen gewesen, wollte aber nicht.
Vertraute in Machtpositionen gehievt
Gleichzeitig „entsorgte“ Spindelegger einige Pröll-Vertraute und hievte eigene Vertrauenspersonen in Machtpositionen. Der Obmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, mag zwar als Staatssekretär für Integration nur die zweite Wahl gewesen sein, er soll dennoch ein sehr gutes Verhältnis zum neuen Parteichef haben. Sollte er mit der heiklen Materie nicht verheizt werden, würde sich der junge Wiener als neuer Parteichef der schwachen Landesgruppe in der Bundeshauptstadt anbieten. Um die Ablöse von Landesparteichefin Christine Marek, eine Erfindung von Josef Pröll, kursieren schon seit Tagen Gerüchte.
APA/Helmut Fohringer
JVP-Obmann Sebastian Kurz
Fekter als Trost für Pühringer
Dass die mächtige niederösterreichische Volkspartei mit Spindelegger und Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin weiter in der Partei einiges zu sagen haben wird, kann man als gesichert ansehen - mehr dazu in noe.ORF.at.
Dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bleibt, was er ist, ist für Oberösterreich ein Wermutstropfen. Der Aufstieg von Maria Fekter in das mächtigste von der ÖVP zu vergebende Finanzministerium wird Landeshauptmann Josef Pühringer aber darüber hinwegtrösten. Gleiches gilt für den Wirtschaftsbund, der neben Fekter und Mitterlehner mit Karlheinz Kopf auch noch die Klubführung behalten dürfte. Mit dem Vorarlberger behält auch das westlichste Bundesland seinen Einfluss.
Tiroler Rauch als Generalsekretär
Auf eine Vertretung in Wien wollte auch der Tiroler Parteichef Günther Platter nicht verzichten. Anstelle der ungeschickt agierenden Familienstaatssekretärin Verena Remler entsendet man nun den Rektor der Innsbrucker Universität, Karlheinz Töchterle, als Wissenschaftsminister - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Wirtschaftsminister Mitterlehner dürfte über den Abgang Remlers nicht allzu traurig sein, jetzt kann er sich zumindest selbst den Familienagenden im Wirtschaftsressort widmen.
APA/Herbert Neubauer
MQ-Direktor Wolfgang Waldner
Die Übernahme der Parteizentrale durch den Hauptgeschäftsführer der Tiroler ÖVP, Hannes Rauch, ist für die Tiroler eine weitere Draufgabe, die letztlich auf Kosten der Steiermark geht - allerdings wie bei Salzburg selbst verschuldet. Eigentlich wollte Spindelegger den steirischen Landtagsklubchef Christopher Drexler für diesen Posten haben, dieser hatte allerdings keine Lust. Eines ist Rauch und Drexler zumindest gemeinsam: Sie sind beide ÖAABler.
Waldner soll Spindelegger unterstützen
Die Steiermark ist weiter mit Beatrix Karl, die vom Wissenschafts- ins Justizressort wechselt, vertreten. Mit dem Ausscheiden von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka verliert das Bundesland allerdings einen Posten. Für den Abgang von Generalsekretär Fritz Kaltenegger wird Kärnten dem Vernehmen nach mit MuseumsQuartier-Chef Wolfgang Waldner als Staatssekretär Spindeleggers im Außenministerium entschädigt. Für das Burgenland ändert sich nichts: Niki Berlakovich bleibt Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Wien ist mit Sebastian Kurz, dem Obmann der Jungen ÖVP, nun wieder dabei.
„Ohne Chance auf den ersten Platz“
Weniger Druck als von den zahllosen Spekulationen geht von den schlechten Umfragewerten der ÖVP aus: „Die schlechten Werte der ÖVP sind, so paradox das auch klingen mag, eher ein Vorteil für den neuen Parteichef“, analysierte der Politologe Peter Filzmaier im ORF.at-Interview. Er könne als ehemaliger Außenminister kaum dafür verantwortlich gemacht werden und profitiere von einem für ihn günstigen Erwartungsspiel.
„Die ÖVP liegt zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme bei nur rund 20 Prozent, und es wird eine weitere Verschlechterung befürchtet, jeden noch so kleinen Zuwachs in den Umfragen kann er also bereits als Erfolg darstellen“, so Filzmaier. Das sei jedoch auch nur kurzfristig eine Hilfe, denn selbst wenn die Partei den einen oder anderen Prozentpunkt aufhole, sei sie „ohne Chance auf den ersten Platz“.
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